Bundeshaushalt

"Finanzminister Schäuble hat eine neue Methode, den Haushalt zu sanieren: Jeder Minister soll vorschlagen, wo die anderen auf Ausgaben verzichten können. Wir bitten um Ihre Vorschläge: Wo würden Sie sparen?"

23.01.2013 FAZ: FAZ.NET-Haushaltsklausur: Wie würden Sie den Haushalt sanieren?, von Natascha Lenz

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/faz-net-haushal...

"Um das Defizit zu verringern, will der Bundesfinanzminister im Haushalt des Jahres 2014 einem Zeitungsbericht zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen - „durch Ausgabenkürzungen“, heißt es aus der Union. "

04.01.2012 FAZ: Bundeshaushalt: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundeshaushalt-...

Die Rekord-Steuereinnahmen aus 2012, 600 Milliarden Euro, reichen den obszön bürgerauspressenden Heuschreckenstaats-Funktionären in der traditionellen Aussaug-Zentrale Berlin bereits nicht mehr:

"Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach Spiegel-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten:

Haushalt nach der Bundestagswahl: Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm
21.12.2012, Spiegel

Von der Westdeutschen Bürgerrepublik weiter unterwegs in den Bürokratischen Despotismus Berliner Prägung: "Der deutsche Staat nimmt so viel ein wie niemals zuvor – und macht trotzdem weiter Schulden. Spätestens 2013 wäre eigentlich ein Überschuss im Bundeshaushalt möglich. Doch in Berlin denkt niemand ans Sparen": "Allein die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro aufzunehmen, in diesem Jahr sollen es sogar 32 Milliarden Euro sein – trotz Rekordeinnahmen."

Einer der größten Vermögensverwalter, die Allianz-Tochter Pimco, trennt sich von Bundeswertpapieren. Durch die milliardenschweren Rettungsschirme steige das Risiko für die deutsche Zahlungsfähigkeit.

Der Vermögensverwalter Pimco hat wegen der Schuldenkrise nur noch wenige Bundesanleihen in seinen Depots. "Deutschland verliert durch die zunehmenden Risiken an Qualität", erklärte Andrew Bosomworth, Fondsmanager und Deutschland-Chef der Allianz -Tochter. Schließlich drohten dem Bundeshaushalt durch die milliardenschwere Rettungsschirme und anderweitige Verluste enorme Belastungen.

Nach Ansicht mehrerer deutscher mittelständischer Textilunternehmen widerspricht die Ökostrom-Abgabe der Verfassung, berichtet das Handelsblatt in einer dpa-Meldung, daher verweigerten die Unternehmen die Zahlung der Umlage an ihre Stromversorger und würden nun entsprechend auf Klagen warten.

Gestern wurde die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, genannt Frühjahrsgutachten, mit der Überschrift: Deutsche Konjunktur im Aufwind Europäische Schuldenkrise schwelt weiter der Bundesregierung überreicht und veröffentlicht. Wer aber hat die Zeit 70 Seiten und mehr zu lesen? Ich habe mir deshalb für Sie die Mühe gemacht, Ihnen die meines Erachtens wichtigsten Stellen herauszusuchen, die ich im Original als Zitat wiedergebe. Dabei verweise ich darauf, dass diese zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind.

Die neue „Umlage", die der Verbraucher für den Offshore-Netzanschluss zu entrichten hat, ist die weitere Konsequenz einer Ursünde.

Der Staat ist mit der Energiewende völlig überfordert
Von Daniel Wetzel, 22.03.2012, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13940003/Der-Staat-ist-mit-...

Wohin mit dem Geld? Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln. Die Versicherten profitieren dagegen nur minimal: Der Beitrag soll um 0,1 Prozentpunkte sinken.