Bundesrepublik

"Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre"

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zur geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags: "Wir wollen die Politik jetzt endlich zur Vernunft zwingen. Es ist Wahnsinn: wenn sie diesem ESM-Vertrag zustimmen, dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre, die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren und wenn das Volk weiß, was der ESM bedeutet, dann würde es dem nicht zustimmen."

Bundesländer wollen anderen die Haftung für ihre Schulden aufzwingen: Nordländer verlangen Deutschland-Bonds - Spiegel

"Der Bund kann sich enorm günstig Geld leihen - die Länder müssen dagegen höhere Zinsen zahlen. Deshalb fordern Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern. Und unterlaufen damit indirekt die Position von Kanzlerin Merkel in der Eurokrise."

29.03.2012 Spiegel: Haushaltspolitik: Nordländer verlangen Deutschland-Bonds

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824439,00.html

"Es ist, als liefe der Erfolgsfilm "Wirtschaftswunder" rückwärts ab"

"Die Wachstumsgeschichte der Bundesrepublik teilt sich in drei Phasen, die unterschiedlicher kaum sein können. Phase eins ist die ruhmreiche Zeit von 1950 bis 1970, jene Ära, die mit dem Wirtschaftswunder begann und die auch danach durch allgemeines Wohlergehen gekennzeichnet blieb: Die Wirtschaft wuchs real um legendäre 107 Prozent in der ersten Dekade und legte in den zweiten zehn Jahren nochmals um real 55 Prozent zu.

Das Dilemma des "Dritten Weges"

Wulffs Rückritt: Angela Merkel, das wahre deutsche Staatsoberhaupt - Welt

"Die Kanzlerin steht nicht mehr für Schwarz-Gelb. Längst schwebt sie über den Parteien und übernimmt die Aufgaben ihrer gescheiterten Bundespräsidenten einfach mit."

"Die Kanzlerschaft ist Merkel zu klein geworden"

FDP: Verdiente Splitterpartei

"Wohl bei keiner Regierungspartei seit Gründung der Bundesrepublik war der Unterschied zwischen Wahlversprechen und Politik größer als bei der heutigen FDP. Weder im Großen (Bürgerrechte, Steuern, Haushalt, Euro-Rettung oder Gesundheit) noch im Kleinen (Entwicklungshilfe) haben Liberale geliefert, was sie versprachen. Der Absturz in der Wählergunst in kürzester Zeit auf das Niveau einer Splitterpartei ist historisch ohne Beispiel - aber folgerichtig." - Holger Stelzner

Niebels Personalpolitik
Abstoßend

Leiden am kranken System mittelmäßiger Karrieristen - Günther Lachmann

Vielleicht ist es ganz einfach so, dass jedes Land den Präsidenten bekommt, den es verdient. Jedenfalls hatte niemand den Italienern einen Silvio Berlusconi aufgezwungen. Seine Wahl und all seine Machenschaften waren die logische Folge von vielen Jahrzehnten verkorkster italienischer Politik. Basta! Und Christian Wulff ist das Ergebnis eines degenerierten Systems, in dem Politik schleichend zum Selbstzweck mediokrer macht- und karrierehungriger Männer und Frauen, kurz zum reinen Postengeschacher verkam.

Schäuble: "Deutschland kein souveräner Staat, Fiskalunion in 24 Monaten" - IKNews, The Intelligence, DMN, Phoenix

Seit Freitag abend kursiert in verschiedenen Online-Foren im Internet ein Video, mit Schäuble-Aussagen, die für Beunruhigung sorgen: "Von der Presse weitgehend unbeachtet, versammelten sich europäische Finanzexperten am Freitag, im Rahmen des European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt. Während EZB-Präsident Mario Draghi die Politiker zu rascherem Handeln aufforderte, zeichnete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble durch bestechende Ehrlichkeit aus," berichtet Konrad Hausner von The Intelligence dazu hier:

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