Bundestag

Die Deutsche Bundesbank rechnet damit, dass Deutschland mit überdurchschnittlichen Inflationsraten zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum beitragen wird. Der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung, Jens Ulbrich, sagte bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags, "reguläre marktliche Anpassungsprozesse" würden dazu führen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Peripherieländer gegenüber Deutschland verbessern werde. [...]

"Der Bundestag, der laut Verfassung das Volk repräsentiert (nicht umgekehrt!) hat eine Anhörung zum ESM durchgeführt. Und zufällig sind nur ESM-Extremisten und Euro-Fanatiker zu Wort gekommen. Kein Prof. Sinn. Kein Prof. Lucke. Keiner der über 100 VWL Professoren, die sich gegen die Transferunion ausgesprochen haben. Kein Prof. Feld, seines Zeichens Wirtschaftsweiser. Kein Prof. Hankel. Nein, es gibt in diesem Land keine Opposition gegen den ESM. Nein, es gibt keine Gründe, um gegen den ESM zu sein. Ja, alle Bundesbürger wollen entrechtete Untertanen der Euro-Diktatur werden.

"Wie Frankreich will die SPD Änderungen am Fiskalpakt. Ihre Forderung nach einem Wachstumsplan würde alle Sparvorgaben aufweichen. Doch eine Abkehr vom Reformkurs darf es nicht geben."
"Dass der Sozialist mit dem Versprechen die Wahl gewann, sich Merkels Spardiktat zu widersetzen, gefällt den deutschen SPD-Strategen."

"Professor Hankel war einer der ersten, der sah, was mit dem Euro und dem Euro-Rettungswahnsinn auf die Menschen in Deutschland und Europa zukommt. Er verfügt über herausragende Sachkenntnis. Er richtet das folgende Grußwort an uns und alle, die mit uns am Samstag, den 5.5., ab 11.55 h, in Stuttgart, Großer Schlossplatz (http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-e...), demonstrieren."

Wieviel zahlen Krankenkassen Pharmakonzernen wirklich für neue Medikamente? Diese Information möchten die Arzneimittelhersteller verbergen, denn sie fürchten Umsatzeinbußen im Ausland. Die Union will die geforderte "Vertraulichkeit" nun sogar gesetzlich festschreiben - und untergräbt damit eigene Bemühungen zur Reduzierung der Preise. Der Bundestag verzichtet auf eine Debatte.

Nach Wunsch der Pharmaindustrie: Union will Medikamentenpreise geheim halten
02.05.2012, 10:33, von Robert Roßmann, Süddeutsche

"Die G20-Länder hatten sich auf eine Aufstockung des Hilfsfonds des IWF auf mehr als 430 Milliarden US-Dollar verständigt. Deutschlands Beitrag will sich die Bundesbank jetzt vom Haushaltsausschuss bestätigen lassen."
"Von den 150 Milliarden Euro der Euro-Länder steuert Deutschland über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei. Weidmann fordert laut „SZ“, dass das Parlament den Plan formell mitträgt, weil das finanzielle Risiko beim Steuerzahler liege."

25.04.2012 Handelsblatt: Medienbericht: Weidmann informiert über IWF-Brandmauer