Bundesverfassungsgericht (BVerG)

"Selbst 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland finden sich dort noch Dinge, die Aufschluss geben darüber, warum z.B. das bundesdeutsche Steuerrecht selbst nach 64 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer nicht verfassungskonform ist. Der Nazijurist und Naziverbrecher Dr. Höpker-Aschoff erklärt am 06.05.1949 unter dem Titel “Finanzwesen” im Plenum des parlamentarischen Rates lapidar:

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wachse "die Sorge" vor dem am 11. Juni anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum s.g. "Euro-Rettungsschirm" (ESM), berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen September den ESM-Fonds zwar "unter Auflagen" "genehmigt, zugleich aber große Bedenken gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen bestimmter Euro-Krisenstaaten (u.a. Italien, Spanien) geäußert": Auf diesem Wege die Staaten zu finanzieren, sei "untersagt"", schreibt "Bild" weiter.

Der Britscher Regierungsberater Gunnar Beck betrachtet die Euro-Rettungspolitik als rechtlose Willkür: "Dass Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein":

Gastbeitrag zur Rettungspolitik: "Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB"
15.04.2013, von Gunnar Beck, Handelsblatt

"Die Zukunft des Strafverfahrens ist keine gute": "Das grundsätzliche "Ja" des Bundesverfassungsgerichts zur Dealerei in Strafprozessen wird zu einer Art Ablasshandel: (Teil-)Geständnis gegen milde Strafe. Dabei wird nicht mehr unbedingt die Wahrheit gesucht. Sondern gefeilscht, gekungelt und gepokert - vor der Verhandlung." "Der bisherige Strafprozess, in dessen Mittelpunkt die Aufklärung der Tat stand, verliert an Bedeutung. Und der Glaube an das Recht verliert seine Kraft".

"Warum dürfen nur Menschen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft eingehen? Wenn ein Mann und eine Frau sich zusammentun wollen, ist ihnen dieser Weg versperrt. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist zwar angeblich neutral, was sexuelle Orientierung betrifft – in Wahrheit aber schließt es beispielsweise Brüderle aus":

Lebenspartnerschaft: Warum zwei?
24.02.2013, von Volker Zastrow, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lebenspartnerschaft-warum-zwei...

"Herr Beck, Sie vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von EZB-Staatsanleihekäufen so lange hinauszögern wird, bis die EZB Fakten schafft, also weiter Staatsanleihen kauft. Kann das bei einem Urteil über Recht oder Unrecht eine Rolle spielen?

Bernd Höcker: "Mithilfe der unsäglichen, milliardenschweren, einseitigen Bezuschussung der Öffentlich-Rechtlichen ist ein mächtiges Medienmonopol entstanden, das jeden Konkurrenten das Fürchten lehren kann. Hinzu kommt eine vom Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestandene Bestands- und Entwicklungsgarantie. Wir müssen den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur deshalb bekämpfen, weil wir für uns persönlich den Rundfunkbeitrag einsparen wollen, sondern weil es eine weitere Gleichschaltung der Medien zu verhindern gilt":

[Freiheitswerk] "Das "Burkini"-Thema wird in der Diskussion meist als Religionsthema behandelt: Im Kern tritt hier aber eine einzelne Auswirkung des staatlichen Bildungsmonopols zutage, ohne die die Frage nach der Religion gar nicht erst aufkäme.

Nur mit einem staatlichen Schulzwang, wie er in Deutschland in dieser Art einzigartig ist, ist vorstellbar, dass die Frage nach einer Sportart und einem Kleidungsstück in der Schule in dieser Form entstehen und bis vor oberste Gerichte getragen werden kann.

"Bundespräsident Gauck würdigt die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM als friedensstiftend. Das Gericht vergebe eine Art "Gütesiegel" nach dem Prinzip: "Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein." Die Richter dürften sich aber nicht zum Oberlehrer Europas aufschwingen":

Karlsruhe darf Europa nicht maßregeln: Gauck mahnt Verfassungsgericht
18.10.2012, n-tv

EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts steht aus. Auch vor dem EuGH ist ein Verfahren anhängig. Wankt die Rettungsstrategie?

Euro-Rettung: Karlsruhe zögert mit endgültigem ESM-Urteil
05.10.2012, von on Günther Lachmann, Welt

http://www.welt.de/politik/article109646797/Karlsruhe-zoegert-mit-endgue...