Bundesverfassungsgericht (BVerG)

veröffentlicht von Alexander Rodert am 4. Mai 2012 - 10:16

"Es ist grotesk, aber wahr: EU und Europa-Politik benutzen das Scheitern – nicht den Erfolg – des Euro"

"Es ist grotesk, aber wahr: EU und Europa-Politik benutzen das Scheitern – nicht den Erfolg! – des Euro, um ihr eigentliches Ziel: den Bundesstaat Europa über Vertrags- und Verfassungsbruch und die Ausmerzung aller deutschen Vorbehalte dagegen (Stabi-Pakt und No-Bail-Out-Klausel) zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld, es hat die Verantwortung für diese Ungeheuerlichkeiten an das deutsche Parlament abgegeben.

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veröffentlicht von DNET am 19. April 2012 - 14:14

Die Eurokrise ist eine fundamentale Demokratie- und Ideologiekrise

Über die Eurokrise wurde schon vieles geschrieben: Sie sei eine Bankenkrise, eine Griechenlandkrise, eine Irlandkrise, eine Staatsschuldenkrise, eine Zahlungsbilanzkrise und noch manches mehr. Das 'Aktionsbündnises Direkte Demokratie' erklärt im folgenden Beitrag, auf welche gemeinsame Ursache sich die diversen Krisenerscheinungen zurückführen lassen und warum die Krise ein Zeichen einer fundamentalen Demokratie-, Ideologie- und Staatskrise ist.

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 16. April 2012 - 10:34

Rederecht im Bundestag: Nach dem Mund geredet - Schäffler sieht gute Chance für Verfassungsklage zum Rederecht - BR, Yahoo

Eine Verfassungsklage gegen die geplante Einschränkung des Rederechts von Abweichlern im Bundestag hätte nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler gute Chancen. "Das Verfassungsgericht hat immer die Rechte des Abgeordneten in solchen Fragen gestärkt", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Zunächst müssten aber "die Abgeordneten selbst aufstehen, selbst ihren Mut zusammennehmen und gegen diese Tendenzen ankämpfen". Letztendlich gehe es um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie.

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veröffentlicht von Christoph Degenhart am 14. April 2012 - 11:22

Der ESM muss vor das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet - ebenso wie der Fiskalpakt - durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden, schreibt Prof. Dr. Christoph Degenhart im folgenden Beitrag. Das Haftungsrisiko ist nicht kalkulierbar, eine Haftungsbegrenzung keineswegs gesichert: Es droht der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft. Eine nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation entsteht: Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 1. April 2012 - 5:14

Video zur Demonstration gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz und die ESM-Bank vom Samstag, dem 31.03. in Karlsruhe - ADD

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie rief am 31.03.2012 um fünf vor 12 zur Demonstration in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, auf. Hier können Sie ein Video der Veranstaltung sehen:

Video der Demonstration gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz und die ESM-Bank am Samstag, dem 31.03. in Karlsruhe
[Video] http://bambuser.com/v/2515932

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 31. März 2012 - 7:41

Demonstration gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz und die ESM-Bank am Samstag, dem 31.03. in Karlsruhe

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ruft zur Demonstration am Samstag, dem 31.03.2012 11:55 in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, auf:

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 25. März 2012 - 17:23

Mittelstands-Institut erwartet "größte Inflation seit 100 Jahren" - DMN

Eike Hamer vom Mittelstands-Institut in Hannover glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM stoppen wird. Als Folge von ESM und expansiver Geldpolitik geht Hamer davon aus, dass es schon bald zu einer dramatischen Inflation kommen wird. Der Mittelstand wird in dieser schwierigen Lage weder von der Politik noch von den Zwangsverbänden unterstützt.

Mittelstands-Institut erwartet „größte Inflation seit 100 Jahren“
25.03.12, 00:37, UD 09:43, Deutsche Mittelstands Nachrichten

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veröffentlicht von Dieter Spethmann am 24. März 2012 - 17:58

"Blüh im Glanze dieses Glückes"

"Blüh im Glanze dieses Glückes" sagen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach der Antrittsrede des Bundespräsidenten und meinten damit das den Bürgern gehörende Deutschland. Aber welches Glück meinten Sie genau? Fragt Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann und schreibt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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