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Google-Gründer Brin: Die Offenheit des Internets ist in Gefahr - Heise online

"Google-Gründer Sergej Brin sieht die Freiheit und Offenheit des Internets mehr denn je in Gefahr. Einige machtvolle Kräfte auf der Welt stellten sich gegen die Grundprinzipien, die die Schaffung des Internets vor dreißig Jahren gestützt hätten, sagte Brin in einem Gespräch mit dem Guardian: Regierungen, indem sie die Kommunikation ihrer Bürger kontrollieren, die Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und die proprietären Systeme von Unternehmen wie Facebook und Apple."

Politfunktionäre beanspruchen Monopol: Schutz für Slogan der Montagsdemos: Wir sind das Volk® - Süddeutsche Zeitung

"Der Slogan der Leipziger Montagsdemos ist immer wieder von Neonazis missbraucht worden. Damit soll jetzt Schluss sein: Die Stadt Leipzig erhält das Markenrecht auf den Revolutionsruf der DDR-Bürger "Wir sind das Volk" und kann die gewerbliche Nutzung des Satzes verbieten."

29.03.2012 Süddeutsche Zeitung: Schutz für Slogan der Montagsdemos: Wir sind das Volk®

http://www.sueddeutsche.de/politik/schutz-fuer-slogan-der-montagsdemos-w...

Wutrede: Rockmusiker Regener rechnet mit Piratenpartei ab - Handelsblatt

"Sven Regener („Element of Crime“) hat in einem Hörfunk-Interview eine atemlose Wutrede gehalten. Er wettert gegen Kostenlos-Kultur, Raubkopiererei, Youtube-Deppen und schimpft über die Verlogenheit der Piratenpartei."

23.03.2012 Handelsblatt: Wutrede: Rockmusiker Regener rechnet mit Piratenpartei ab

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wutrede-rockmusiker-rege...

Die Bürgergerechte Gesellschaft und der freie Zugang zum Internet

Viele Staaten, so auch Deutschland, kennen im Strafrecht oder bei Ordnungswidrigkeiten Verbote, die in direktem Zusammenhang mit der Straftat stehen, z.B. Fahrverbote für notorische Raser, Verbote, nach schwerem Betrug bestimmte Art von Geschäften zu führen usw. Große Teile der Bevölkerung können die grundsätzliche Sinnfälligkeit solcher Strafen im Generellen sicher nachvollziehen und begrüßen sie auch.

Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung - Spiegel

"Die EU-Kommission hat unterzeichnet, Vertreter von 22 Mitgliedstaaten auch, nun blockt Polen: Ministerpräsident Donald Tusk will das umstrittene Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erst sollen die Argumente der Kritiker geprüft werden."
"Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt."

03.02.2012 Spiegel: Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung

Niemand hat das Copyright auf Europa - Gérard Bökenkamp, abgeordneten-check.de

Fangen wir mit eine ganz einfachen Frage an, was ist eigentlich Europa? Geographisch gesehen ist das der Kontinent zwischen Atlantik und Ural. Also ist die Frage einfach zu beantworten. Politisch ist das aber nicht so einfach zu beantworten. Russland liegt zum Beispiel zum großen Teil in Europa soll aber wohl nicht Mitglied der EU werden, die Türkei liegt zum größten Teil außerhalb Europas, soll aber wenn möglich Mitglied der EU werden. Die geographische Definition trägt also für die Politik der Europäischen Union nicht.

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