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"Obwohl die Grundgesetzänderung bis heute nicht mit der verfassungsändernden Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist die neue GOV in allen Bundesländern bereits mit dem 01.08.2012 in Kraft in Kraft getreten."

"Verfassungsrechtlich zulässig ist nur ein einfaches Gesetz wie die GVO, wenn dafür auch die grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage bereits zur Verfügung steht".

"Der GeschäftsreiseVerband VDR hat sich noch einmal an den Deutschen Städtetag und an die Bürgermeister von Hamburg und Köln gewandt, um eine vereinfachte Nachweiserbringung von Dienstreisen zu fordern. Reisende, die dort beruflich übernachten, müssen im Hotel in einem komplizierten Verfahren nachweisen, dass sie nicht privat unterwegs sind, um von der sogenannten Bettensteuer, der kommunalen Übernachtungssteuer, befreit zu werden":

"Bis 2019 müssen 95 Prozent der 5,5 Millionen mechanische Stromzähler auf digitale Stromzähler (Smart Meter) umgestellt sein. Kunden will man die Umstellung damit schmackhaft machen, dass sie dadurch ihren Energieverbrauch besser im Auge behalten und Kosten einsparen können. Doch" "interessiert sich nur ein relativ geringer Prozentsatz der Bevölkerung für ihren Energieverbrauch":

Smart Metering: Nur wenig Interesse am Stromsparen
18.01.13, 06:00, von Barbara Wimmer, futurezone

"Immer stärker regeln Regierungen und die EU das Alltagsleben der Bürger. Das Private ist so politisch gesteuert wie noch nie":

Leitbild Doof-Bürger
29.10.2012, Focus Nr. 44 (2012), von Michael Miersch - Focus

http://www.focus.de/kultur/medien/eine-diagnose-von-michael-miersch-leit...

Auf die finanzielle folgt die politische Repression: "Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Auch die Bundesregierung ist beteiligt. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de":

"Unterdrücker lachen sich kaputt": EU will sämtliche Internetdaten filtern
24.09.2012, von Roland Peters, n-tv

Die Tendenz ist (sehr) erschreckend, immer mehr EU-Länder erlauben nur noch kleine oder kleinste Bargeschäfte. In Italien sollen Bürger ab 2013 nur noch maximal 50 Euro bar begleichen können. In Griechenland und Spanien sind Barzahlungen über 1500 Euro bzw. 2500 Euro verboten. Schweden will Bargeld sogar ganz abschaffen. Die totale Finanzüberwachung rückt Stück für Stück näher:

"Die USA steuern stärker auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu. Begründet werden diese Maßnahmen mit Kostensenkungen und einer Beschleunigung der Begleichung von Rechnungen. Bei Licht besehen verteuern sich die Kosten für den Lebensunterhalt durch den Zwang zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem für die armen Bevölkerungsschichten immens. Forciert wird die Entwicklung durch die ab März 2013 einsetzende Auflage zum Transfer von bestimmten staatlichen Sozialleistungen auf ein anzugebendes Konto.

"Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes."

09.07.2012 Handelsblatt: Geisterdebatte im Bundestag: Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geisterdebatte-im-bundes...

"Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus."

08.07.2012 Welt: Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden, von Günther Lachmann

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauf...