Defizite

"Nach zwei Jahren der Sparprogramme kommt Griechenland nicht voran. Der Staatsapparat ist aufgebläht. Bürokratie blüht. Korruption grassiert. Bei der Förderung von Unternehmertum ist der Jemen besser."
"Reformen werden verschleppt oder in der Praxis ignoriert: beim Kampf gegen Steuerhinterzieher genauso wie beim Zusammenstreichen des aufgeblähten Staatsapparats oder dem mehrfach beschlossenen, nie umgesetzten Aufbrechen der Kartelle von Anwälten und Apothekern bis zu Taxifahrern und Lkw-Unternehmen, zog IOBE kürzlich Bilanz."

"Der weltweit größte private Gelddrucker De La Rue trifft Vorbereitungen für ein griechisches Euro-Aus. Erstmals gibt ein EU-Kommissar öffentlich zu, dass für diesen Fall ein Notfallplan existiert."
"Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission arbeiten unterdessen an Notfall-Szenarien für den Fall, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte. Das sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem Interview der belgischen Zeitung "De Standaard"."

18.05.2012 Welt: Griechenland-Krise: Gelddrucker bereitet sich auf Drachme-Rückkehr vor

"Im Eurodrama schaltet sich ein alter Bekannter ein – mit einem drastischen Vorschlag: Ex-EZB-Chef Trichet fordert, ein EU-Land im Extremfall quasi zu entmündigen – und seine Fiskalpolitik anderen Staaten zu überlassen."

18.05.2012 Focus: EU-Konkursverwaltung: Trichet will drastische Maßnahmen zur Eurorettung

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/moegliche-eu-konkur...

"Es sollte den Griechen zu denken geben, dass niemand aus Brüssel ihnen mehr droht. Sie sollten ihr Kreuz diesmal an der richtigen Stelle machen. Denn eine dritte Chance wird es nicht geben."
"Diese Tonlage in Europa ist neu: Niemand fleht mehr, kein Vertreter des ernst zu nehmenden Spitzenpersonals droht. Es regiert die überlegte Gleichgültigkeit: Macht, was Ihr wollt, wir kommen schon zurecht, die Vorbereitungen dafür laufen. Das sollte den Griechen zu denken geben."

"Alle Anstrengungen des Präsidenten waren vergeblich: Griechenlands Parteien hatten keine Lust, einer Expertenregierung wie in Italien zuzustimmen. Jetzt wird es wieder Neuwahlen geben. Doch wer diese auch immer gewinnt, für ein Happy End in Athen soll der neue Präsident Frankreichs sorgen - mit einem Kurswechsel in der Euro-Zone."
"Griechenland steht damit in der Euro-Krise erneut am Abgrund. Doch die Parteien interessierten sich wieder einmal mehr für ihre eigenen Interessen als für das Wohl ihres Landes."

"Richard Sulik, Chef der slowakischen Liberalen, attackiert Angela Merkels Krisenpolitik: "Mit einem Ventilator kann man kein Feuer löschen." Griechenland und Spanien sollten die Euro-Zone verlassen."
"Die EU-Politik zur Lösung der europäischen Finanzkrise war falsch und ist falsch."
"Wir erleben in ganz Europa einen Linksruck. Überall siegen die Sozialisten, nicht nur bei uns, auch in Griechenland und Frankreich. Das ist eine fatale Entwicklung, denn die Linken werden alles nur noch schlimmer machen."

"Wähler honorieren Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen"
"Dass die nordrhein-westfälischen Wähler die rot-grüne Regierung Kraft so klar unterstützen, muss Kanzlerin Merkel zu denken geben. Mit Schuldenpolitik lassen sich Wahlen gewinnen. Kritiker werden dagegen abgestraft."

"Der klare Sieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist ein Beleg dafür, dass der Linksrutsch in Europa weitergeht. Mit 172 Milliarden Euro Verschuldung ist das Land eigentlich unregierbar. Auch Kraft wird, wie Francois Hollande in Paris, nicht umhin kommen, den Bürgern nach der Wahl heftige Sparprogramme zuzumuten."
"Auch wenn in NRW die Partei Die Linke aus dem Landtag geflogen ist, so ist das Wahlergebnis vom Sonntag doch als Beleg zu interpretieren, dass die Bürger in Zeiten der Krise lieber Versprechungen hören als harte Wahrheiten."

"Er wird als Favorit für die Nachfolge des amtsmüden Jean-Claude Juncker gehandelt - und Wolfgang Schäuble steht bereit, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. Er sehe keinen Widerstand der anderen Finanzminister, sagte er der "Welt am Sonntag". "

13.05.2012 Spiegel: Juncker-Nachfolge: Schäuble will Chef der Euro-Gruppe werden

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-will-chef-der-euro-g...

"Ein Euro-Austritt Griechenlands bedeutet nach SPIEGEL-Informationen nicht das Ende der Hilfszahlungen. Nach Plänen des Berliner Finanzministeriums soll Athen weiterhin Gelder aus dem EFSF-Rettungsschirm für seine Staatsanleihen bekommen - um die Folgen für die anderen Euro-Länder abzuschwächen."

13.05.2012 Spiegel: Bundesfinanzministerium: Griechenland soll auch nach Euro-Austritt Hilfsmilliarden bekommen