Demokratie

Kraft durch Zwang: "Nur jeder Zweite will im Herbst sicher zur Bundestagswahl zu gehen. Die Zahl der Nicht-Wähler steigt. Wie lange darf eine Demokratie da zusehen? Wahlmüdigkeit ist kein Merkmal der sogenannten „Unterschicht“ allein. Nein, quer durch die Gesellschaft wenden sich die Bürger ab von jenem Symbol, das wie kaum ein anderes für unsere Freiheiten und Rechte in der Demokratie steht. Das ist ein Skandal. Aber keiner, den man einfach ertragen muss.

"Europa und die Nationalstaaten" ist ein ganz anderes Europabuch. Hier wird einmal nicht über den Euro und die Brüsseler Bürokratie gejammert. Der ungarische Autor György Konrád sieht die EU nicht als großer Gleichmacher, der die nationalen Eigenheiten beseitigen will, sondern als große Chance", gar "als Garant gegen Extremismus. Aus der Sicht eines Osteuropäers, der zwei Besatzungsmächte - die nationalsozialistische und die kommunistische - überlebt hat, ist die EU ein Hort der Freiheit und der Sicherheit". "Wer in Ungarn heute reich sei, verdanke seinen Reichtum dem Staat".

"Petr Robejšek, deutsch-tschechischer Analytiker und Ökonom, sprach mit der LZ über die Zukunft der Politik, die deutsch-tschechischen Beziehungen":

"Die Tschechische Republik ist ökonomisch gesehen ein deutsches Bundesland"
31.05.2013, 14:54, von Hannah Illing, LandesZeitung

http://www.landeszeitung.cz/index.php/im-gespraech/414-die-tschechische-...

29.6.2012, Regierungserklärung: "Meine Damen und Herren, mit dem Fiskalpakt und dem ESM betreten wir europapolitisches Neuland. Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung. Unsere Republik erfährt eine neue Prägung, eine Prägung, die europäischer ist. Auch das Haushaltsrecht wird davon berührt werden.Aber wir verpfänden die Kronjuwelen des Parlaments, die Haushaltsautonomie, nicht leichtfertig.

"Demokratie nach Schweizer Muster: Die SPD wird einen Gesetzesvorschlag einbringen, der Volksentscheide im deutschen Grundgesetz verankert. Fast alle Parteien unterstützen den Vorstoss":

Deutschland will die Schweiz kopieren
26.05.2013, 16:32, Tagesanzeiger

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Deutschland-will-die-Schweiz-...

"Ihre Krankenakte, die Erziehung Ihrer Kinder, Ihr Kontostand - nichts bleibt noch privat. Alle wollen mitlesen und Sie kontrollieren. Zensur! Den Vorwurf höre ich gelegentlich, wenn ich einen Kommentar auf meinem Facebook-Profil lösche. Dabei bringt der falsche Vorwurf bestens den Zeitgeist zum Ausdruck. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, in einer Demokratie womöglich das höchste. Gleichwohl bedeutet Zensur mehr als die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Entscheidend ist ihre Zielrichtung. Nutznießer der Grundrechte sind die Bürger, verpflichtet ist der Staat. Er darf nicht zensieren.

AfD-Chaos auch in Bayern: "Die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) erlebt wenige Wochen nach ihrer Gründung bereits ihre erste Krise. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Ingolstadt planen Teile der Basis, den bayerischen Landesvorstand zu stürzen. Ihr Vorwurf: Das AfD-Führungsgespann plane einen Alleingang und versuche, die Basis durch Parteiausschlüsse und Hausverbote von der politischen Mitwirkung fernzuhalten. Um einen Eklat zu verhindern, hat sich AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine Neuwahl des Vorstands ausgesprochen.

"Deutschland einig Quotenland. Die Gleichstellung der Geschlechter wird mit den ewig gleichen Schein-Argumenten zu einem Dogma erhoben. Die Gesellschaft bezahlt dafür mit dem Verlust des Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung":

Frauenpolitik: Der Quotenstaat opfert die Gleichberechtigung
08.05.2013, von Ferdinand Knauß, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/erfolg/trends/frauenpolitik-der-quotenstaat-opfert-di...

"Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit legt ein Europa-Manifest "Für ein Europa der Freiheit und der Bürger!" vor. Die Vorschläge einer Experten-Kommission unter Vorsitz des Kuratoriumsmitglieds Hermann Otto Solms und Beteiligung namhafter Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft begegnen den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der EU mit neuen Handlungsempfehlungen.

"Seit Generationen zerbricht man sich in Wissenschaft und Politik den Kopf darüber, warum im Verlauf der Geschichte einige Kulturen untergingen, andere hingegen aufstiegen oder gar die Welt dominierten. Normalerweise werden dafür vielerlei Gründen angeführt, doch Daron Acemoglu und James Robinsons neues Buch "Warum Nationen scheitern" überrascht mit der These, dass nur ein Faktor entscheidet: "Institutionen bestimmen, ob Nationen erfolgreich sind oder nicht".