Demokratie-Defizit

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.

Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen
13.03.12, 16:27, UD 18:22, Deutsche Mittelstands Nachrichten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39716/

"Die Bürger haben aber den Eindruck, dass ihnen bei der Euro-Rettung die Wahrheit immer nur stückchenweise zugemutet wird. Ganz falsch liegen sie damit leider nicht."

"In jedem Fall geht es auf Dauer nicht an, dass der Rat der Regierungschefs und die EU-Kommission gewählten Parlamenten vorschreiben, welche Politik sie zu machen haben. Wenn wir zur Überwältigung der Krise mehr Europa brauchen, dann brauchen wir auch mehr Demokratie in Europa."

Die Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion bilden heute die vereinigten Schuldner von Europa; sie sind ineinander verhängt auf Gedeih und Verderb. Und der Euro ist eine listige Konstruktion der Gründer, um zu einem Zentralismus zu kommen – der sich als undemokratisch erweist. Soll sich Europa von der fatalen Entwicklung befreien, muss den Bürgerinnen und Bürgern eine reale Beteiligung demokratischer Art geboten werden, schreibt Francis Cheneval

Europas falscher Weg
Von Francis Cheneval, 25.11.2012, NZZ

"Kommt nicht zu uns betteln", höhnen die Chinesen über die "Verschuldeten Staaten von Europa". Statt Friede keimt Hass, das Sozialmodell gilt nicht mehr.

Dies ist das Europa der Bevormundeten und Bettler
Günther Lachmann, 29.02.2012, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13894885/Dies-ist-das-Europ...

Der Bundestag hat über das nächste Griechenland-Paket entschieden. Aber wirklich souverän waren die Parlamentarier in ihrer Abstimmung nicht. Je länger die Krise dauert, desto mehr wird die Demokratie ausgehöhlt.

Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Beteiligungsrechte des Bundestags bei der so genannten "Euro-Rettung".

Nigel Farage sagte in einem Interview mit dem griechischen Fernsehen, dass Griechenland eine Nation und keine Tochtergesellschaft eines großen Konzerns sei, dem es heute schlecht ginge. Griechenland ist ein lebender und atmender Ort, es ist eine Nation. Seine Bürger haben Stolz und Gefühle. Man könne sie nicht so behandeln, wie die derzeitige EU-Politik dies tut.