Demokratiedefizit

"Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) über seinen Kampf für einen Platz am Tisch der Chefs, die Umkehrbarkeit der europäischen Einigung - und warum am Ende immer Frau Merkel gewinnt."

Ein Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion wird eingerissen, wenn die nationale Autonomie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eingeschränkt wird. Die demokratische Legitimation ist dann unzureichend gesichert.

Schuldenkrise
Europa in der Welt von heute
Von Lars P. Feld, 16.02.2012, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-in-der-welt-v...

[...] Thorsten Krämer, Ex-Aufsichtsratmitglied von Freenet schlussfolgert deshalb: "Vor dem Hintergrund der weiteren massenweisen legalen Inverkehrbringung von quasi-Falschgeld durch das EZB-System im Wege der unermeßlich wachsenden Vergabe uneinbringlicher Kredite an insolvente Club Med.- Banken bleibt nur noch meine Feststellung vom Januar 2010: Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten".

Haushaltskompetenzen an die EU abgeben: Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre das eine logische Konsequenz der Euro-Krise. Er vertraut zudem darauf, dass Italien seine Probleme lösen wird - wie auch der IWF. [...]

So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.

EFSF-Votum im Bundestag: Land ohne Opposition, von Franz Walter, 26.10.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794244,00.html