Demokratisches Prinzip

Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen - DMN

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.

Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen
13.03.12, 16:27, UD 18:22, Deutsche Mittelstands Nachrichten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39716/

Streben nach Konsens ersetzt zu oft das demokratische Prinzip

"Es ist beachtlich, wie flächendeckend das Streben nach Konsens mittlerweile das demokratische Prinzip des Kämpfens um Mehrheiten durch den kontroversen Streit ersetzt hat. Verwunderlich ist es hingegen nicht: Um in Debatten inhaltliche Klärung er erlangen, bedarf es der Bereitschaft, abweichende Standpunkte wahr- und ernst zu nehmen. Um dies zu können – und dann auch zu wollen –, braucht es den Glauben daran, in Debatten Mehrheiten für den eigenen Standpunkt gewinnen zu können. Und dazu benötigt man wiederum klar formulierbare und überzeugungsfähige eigene Standpunkte.

Nehmt Euch die Schweiz als Vorbild! Oder nicht?

RSS - Demokratisches Prinzip abonnieren