Direkte Demokratie

"Nur wenige Bürger glauben, dass sie die Europa- und Bundespolitik mitgestalten können. Doch viele pochen auf mehr Mitsprache. Das Vertrauen in die Politiker sinkt."
"Politiker treffen Entscheidungen gegen den Willen der Wähler, denken eher an sich selbst als an das Gemeinwohl und treiben manchen Bürger mit ihrer Inkompetenz gar zu Straßenprotesten: Solche Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet, glaubt Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Sein Fazit: "Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik in Deutschland ist gestört." "

"Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen."
"Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro."
"Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet – auch nicht über den griechischen."

Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2011 auf Seite 6 (leider nicht verlinkbar) berichtete. Die Vorlage hat allerdings geringe Erfolgschancen.

Die EU versucht, der Schuldenkrise durch mehr Zentralismus Herr zu werden. Mehr direkte Demokratie wäre der richtige Weg

Noch immer wankt die EU bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die Probleme bleiben ungelöst. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Defizite könnten durch immer größere Rettungsringe abgebaut werden. Im Gegenteil. [...]

Die deutsche Politik erscheint zum Ausklang des Jahres 2011 weitgehend frei von Leidenschaft, Energie und Charisma. Franz Walter über Politik und Politiker in einer alternden Gesellschaft.

Politik jenseits des Charismas
Von Franz Walter, Göttinger Institut für Demokratieforschung, 28.12.2011, Cicero

http://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2011-12-28/pol...

Bernhard Seitz glaubt nicht mehr an den Euro. Er hat seine Lebensversicherung gekündigt, Gold gekauft, Vorräte angelegt: Thunfisch und Apfelmus.

Euro
Der Aussteiger
Von Nadine Oberhuber, 27.12.2011, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/euro-der-aussteiger-11580003.html

Wenn Staaten Schulden machen, dann tun sie das oft hemmungslos. Selbst gesetzliche Grenzen helfen oft nicht. Eine Schweizer Studie weist ihnen einen bestechend einfachen Weg zum Sparen: Sie sollen die Bürger fragen.

"Hat der Euro eine Zukunft? Wenn die Bürger stärker in die Rettung der Gemeinschaftswährung einbezogen werden, dann ja, meint der FDP-Politiker Schäffler. Er plädiert für mehr direkte Demokratie in Euro-Fragen."
"Die Volksabstimmung ist darum ein qualifiziertes Instrument, um die Politik zu entschleunigen und davon abzuhalten, eigenen oder fremden Interessen anstelle den Interessen aller Bürger zu dienen. Die Qualität der Politik wird so verbessert."