Direkte Demokratie

"Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende stimmten die Piraten dafür, die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ins Wahlprogramm zu übernehmen. Grundlage ist der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie. Außerdem beschlossen die Piraten weitere demokratiepolitische Ziele wie die Schaffung eines EU-Verfassungskonvents und EU-weite Bürgerentscheide. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, verbindliche Online- und Offline-Abstimmungen zwischen den Parteitagen abzuhalten":

Piraten fordern Volksentscheid auf Bundesebene
13.05.2013, von Charlie Rutz, volksentscheid.de

"Unsere Maxime heißt nach wie vor „Europa der Regionen“. Wir wollen die Nationalstaaten alter Prägung überwinden und den Menschen vor Ort ihre Mitbestimmungsrechte zurückgeben. Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen – wenn es für eine Entscheidung keine unabweisbare Notwendigkeit gibt, dass sie gesamteuropäisch geregelt wird, muss sie auf Ebene der Mitgliedsstaaten fallen.

Zudem halte ich es für sehr wichtig, grundlegende Schritte der europäischen Integration, vor allem eine Ausweitung von EU-Zuständigkeiten, durch Volksentscheide zu legitimieren.

"Die Ergebnisse dieses Parteitages sind ernüchternd."

AfD: Mene, Mene, Mene-tekel oder Eindrücke vom Gründungsparteitag Baden-Württemberg
23.04.2013, Aktionsbündnis Direkte Demokratie

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/04/23/afd-mene-mene-mene-tek...

"Bei ihrer Vorstellung erlebt die Anti-Euro-Partei ein Fiasko. Es ist unklar, wofür sie steht. Das mag man naiv nennen. Oder gefährlich":

Von wegen "Alternative für Deutschland": Anti-Euro-Partei legt peinlichen Auftritt hin
18.03.2013, 17:26, von Margarete van Ackeren, Focus

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-30162/von-wegen-alternative-...

"Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist in der deutschen Bevölkerung groß. Es gibt aber auch Bedenken und offene Fragen. Als Beitrag zur Diskussion über mehr Partizipation in unserer Demokratie hat das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vier neue Publikationen von namhaften Experten zum Thema direkte Demokratie vorgelegt, die dem Bürger ein breites Spektrum von Argumenten und Informationen zum Thema bieten":

"Anlässlich des Kongresses "Der Euro am Abgrund?" vom 12. Januar 2013 in Luzern, führte Info8.ch ein Interview mit dem bekannten Ökonomen Prof. Dr. Wilhelm Hankel. Der Euro-Kritiker der ersten Stunde outet sich als bekennender Schweiz-Fan.

Wilhelm Hankel zeigt sich überzeugt, dass sich etliche EU-Staaten am dezentralen Staatsaufbau der Schweiz orientieren sollen, um ihre Wirtschaftskraft und ihre Souveränität wieder herzustellen. Schweizer Erfolgsrezepte wie das Subsidiaritätsprinzip, Steuerwettbewerb und die direkte Demokratie bekämen auch Deutschland gut.

"Die Umweltaktivisten von Ecopop haben es geschafft: Wie der "Sonntag" berichtet, sind die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» zusammengekommen. Mit dieser soll das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt werden – also auf rund 16 000 Personen im Jahr. Durch das Drosseln der Immigration will Ecopop die natürlichen Ressourcen der Schweiz schonen." "Die Ecopop-Initiative will die Umwelt vor «Überbevölkerung» bewahren.

"Als besonders "national" galten Badener und Schwaben eigentlich nie, paktierten sie doch 1806 mit dem korsischen Eroberer Napoleon Bonaparte und verbündeten sich rund 50 Jahre später mit Österreich gegen Preußen, um sich schließlich 1871 eher unwillig dem von Bismarck gegründeten Deutschen Kaiserreich anzuschließen.