Durchgriffsrechte

Fehlende Begeisterung und mangelndes Bewusstsein in der Staatssozialismus-Zentrale, gewissermaßen 'defätistische Aggression von innen' - Berlins 'Regierender', Klaus Wowereit, will dass "die Mehrheit der Berliner eine Haltung einnimmt":

Lästern über Berlin: Wowereit fordert Bekenntnis der Berliner zu ihrer Stadt
09.03.2013, 10:50, von Stephan-Andreas Casdorff, Lorenz Maroldt und Ulrich Zawatka-Gerlach, Tagesspiegel

Ungeschminkt wie noch nie reden Spitzenpolitiker nun über den möglichen Zerfall der Währungsunion – vor allem in Finnland und Polen. Philipp Rösler hingegen wirbt für den Erhalt der Währung.

Schuldenkrise: Europa spricht jetzt offen über das Euro-Ende
17.08.2012, von Jan Hildebrand, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article108672036/Europa-spricht-jetzt-offe...

Die eben erfolgte Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, einen „fiscal compact“ zu bilden, der automatische Sanktionen im Falle eines Defizitverfahrens gegen einen ihrer Mitgliedstaaten, verstärkte Durchgriffsrechte der Zentrale und damit einen weiteren massiven Souveränitätsverlust für nationale Parlamente vorsieht, kommt einer Kampfansage an die Bürger Europas gleich.

Der ESM ist gefährlicher Geselle – zumal aus liberaler Perspektive. Ebenso wie all die anderen Maßnahmen, die jetzt ins Auge gefasst werden, um die Euro-Zone zu „retten“ und zu „stabilisieren“: Durchgriffsrechte, Stabilitätskommissar, Fiskalunion …

Frieden, Vielfalt und Verantwortung oder doppelplusgute Durchgriffsrechte?
Clemens Schneider, 09.12.2011, antibuerokratieteam.net

Das fängt ja gut an: Von „Durchgriffsrechten“ auf nationale Haushalte, von „automatischen Sanktionsmechanismen“ und der „Abgabe von Souveränität“ ist die Rede. Das, so tönt es seit Tagen aus Berlin und Paris in Harmonie, sei der Kern der neuen Fiskalunion, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel schmieden wollen.

Vor den Eurobond hat die Bundeskanzlerin die Chiffre „Fiskalunion" gestellt. Die Fiskalunion steht am Horizont der Euro-Rettung. [...]

Was soll die Fiskalunion?

02. Dezember 2011, 14:31 Uhr
Von Heike Göbel

http://faz-community.faz.net/blogs/fazit/archive/2011/12/02/was-soll-die...

Kanzlerin Merkel möchte eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, ohne das nationale Etatrecht anzutasten. Etliche Staaten unterstützen eine Änderung der EU-Verträge.

Euro-Zone
Merkel will Fiskalunion ohne Volksabstimmung
02.12.2011, 16:11, Zeit

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/euro-merkel-volksabstimmung

In der Euro-Krise haben sich die Fronten im Richtungsstreit um die Zukunft der Währungsgemeinschaft zwischen Berlin und Brüssel verhärtet.

"Euro-Bonds sind der Weg ins Verderben Europas"
Von Reuters/hahn, 22.11.2011, 16:53 - Wirtschaftsblatt
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/497...

Im Kampf gegen die Krise treibt die EU die Einführung von Euro-Bonds voran. Deutschland sperrt sich vehement gegen die gemeinsamen Anleihen.

Druck auf Deutschland
EU-Kommission pocht auf Euro-Bonds-Einführung
21.11.2011, 09:29 - Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article13727329/EU-Kommission-pocht-auf-Eu...

Darin:

Der EU-Kommissionchef will die Etatdisziplin der Länder unter dem Euro-Rettungsschirm künftig allein überwachen. Einen entsprechenden Vorschlag wird Barroso kommende Woche vorstellen. Auch die Idee der Eurobonds lebt weiter - allerdings unter neuem Namen.

Im Ringen um die stärkere Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder fordert die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen.