Eingriffsrechte

Im Mittelpunkt der Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem kanadischen Premierminister stand die Eurokrise. Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Schon beim Fiskalpakt habe sie sich ein direktes Eingriffsrecht der EU-Kommission gewünscht.

Bundeskanzlerin in Kanada: Merkel für neue Eingriffsrechte in Euro-Schuldenstaaten
17.8.2012, Euractiv

Ungeschminkt wie noch nie reden Spitzenpolitiker nun über den möglichen Zerfall der Währungsunion – vor allem in Finnland und Polen. Philipp Rösler hingegen wirbt für den Erhalt der Währung.

Schuldenkrise: Europa spricht jetzt offen über das Euro-Ende
17.08.2012, von Jan Hildebrand, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article108672036/Europa-spricht-jetzt-offe...

"Entweder mehr Europa - oder es droht die "Re-Nationalisierung". Mit dieser Begründung spricht sich nun auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Euro-Länder und die Aufgabe nationaler Souveränität aus. Die Frage bleibt, ob die SPD damit beim Wähler punkten kann."

11.08.2012 Spiegel: Schuldenhaftung in Euro-Zone: Steinbrück schwenkt auf Gabriel-Linie ein

Sozialdemokratische Schuldenstaatler wollen jetzt noch auch eine EU-weite Vermögensabgabe. Länder verlangen zudem beim Fiskalpakt Zuschüsse vom Bund:

SPD reicht die Finanzmarktsteuer nicht
09.06.12, Daniel Friedrich Sturm, Welt

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article106480642/SPD-reicht-di...

Ein Pakt mit Nebenwirkungen und mit Sprengkraft! – Anfang März haben die europäischen Regierungschefs den EU-Fiskalpakt formal beschlossen. Nun muss er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das führt zu Unbehagen und zu Begehrlichkeiten. In Deutschland hat die Opposition Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber sie fordert auch einen Preis.

Der EU-Kommissionchef will die Etatdisziplin der Länder unter dem Euro-Rettungsschirm künftig allein überwachen. Einen entsprechenden Vorschlag wird Barroso kommende Woche vorstellen. Auch die Idee der Eurobonds lebt weiter - allerdings unter neuem Namen.

Im Ringen um die stärkere Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder fordert die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen.

Angesichts der großen Skepsis in anderen EU-Staaten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden eine rasche EU-Vertragsänderung und Strukturreformen gefordert. "Die Welt wartet nicht auf Europa", sagte Merkel auf der Wissenschaftskonferenz "Falling Walls" am Mittwoch in Berlin. []