ESM

"Die Euro-Rettungsmaßnahmen heizen die Inflation an. Das werde die radikalen Ränder stärken und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstören, befürchtet der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Im Interview mit EurActiv.de argumentiert Schäffler zudem gegen die Gründung eines EU-Superstaats und für ein Referendum zu Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsschirm ESM."
"Die Rettungsmaßnahmen der EZB verpuffen. Die Einschläge kommen wieder näher. Es wird auch eine Umschuldung für Portugal geben müssen."

"Wenn der Eurowahn nicht bald gestoppt wird, erreicht Deutschland in spätestens zwei Jahren eine Staatsschuldenquote von deutlich über 250% des BIP - weitgehend getrieben von den Ponzi-Vehikeln EFSF, ESM und TARGET2-Gegenposten in der Bundesbankbilanz.
Allein die aus der Anhäufung uneinbringlicher Forderungen in der Bundesbankbilanz entstehenden bundesunmittelbaren Schulden wachsen inzwischen um rd. 100 Mio. Euro pro Stunde, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

"Richard Sulik, Chef der slowakischen Liberalen, attackiert Angela Merkels Krisenpolitik: "Mit einem Ventilator kann man kein Feuer löschen." Griechenland und Spanien sollten die Euro-Zone verlassen."
"Die EU-Politik zur Lösung der europäischen Finanzkrise war falsch und ist falsch."
"Wir erleben in ganz Europa einen Linksruck. Überall siegen die Sozialisten, nicht nur bei uns, auch in Griechenland und Frankreich. Das ist eine fatale Entwicklung, denn die Linken werden alles nur noch schlimmer machen."

"Er wird als Favorit für die Nachfolge des amtsmüden Jean-Claude Juncker gehandelt - und Wolfgang Schäuble steht bereit, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. Er sehe keinen Widerstand der anderen Finanzminister, sagte er der "Welt am Sonntag". "

13.05.2012 Spiegel: Juncker-Nachfolge: Schäuble will Chef der Euro-Gruppe werden

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-will-chef-der-euro-g...

"Obwohl Geldinstitute in Europa 1,2 Billionen Euro bei Zentralbanken bunkern, soll der Steuerzahler wieder ran. EU-Politiker missbrauchen dazu verdeckt den ESM."
"Nun sind sie auf folgende Idee gekommen: Da eine weitere Bankenrettungen bei den Wählern nicht gut ankommen dürfte, wollen sie dem Steuerzahler tunlichst nicht auf die Nase binden, dass er wieder einmal die Rechnung der Banker zahlen muss.

"Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung."

"Die Abstimmung im Bundestages über den europäischen Fiskalpakt und den Vertrag für den Rettungsfonds ESM wird voraussichtlich verschoben. SPD und Grüne wollen den Fiskalvertrag um weitere Elemente ergänzen."
" Durch die Rettungspolitik seien die Probleme nicht geringer, sondern die Ungleichgewichte seien größer geworden, urteilte der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Er sagte einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland voraus, der den Bundeshaushalt belasten werde."

"Der Bundestag, der laut Verfassung das Volk repräsentiert (nicht umgekehrt!) hat eine Anhörung zum ESM durchgeführt. Und zufällig sind nur ESM-Extremisten und Euro-Fanatiker zu Wort gekommen. Kein Prof. Sinn. Kein Prof. Lucke. Keiner der über 100 VWL Professoren, die sich gegen die Transferunion ausgesprochen haben. Kein Prof. Feld, seines Zeichens Wirtschaftsweiser. Kein Prof. Hankel. Nein, es gibt in diesem Land keine Opposition gegen den ESM. Nein, es gibt keine Gründe, um gegen den ESM zu sein. Ja, alle Bundesbürger wollen entrechtete Untertanen der Euro-Diktatur werden.