ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus

Nach Angaben der Veranstalter konnte die Anti-ESM Demonstration in Stuttgart am Samstag noch keine Massen mobilisieren. 400 Teilnehmer sind angesichts der Bedeutung des Themas eher mager. [...]

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) veranstaltete am Samstag, 5. Mai 2012, eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplante Verabschiedung des ESM-Vertrages im Deutschen Bundestag. An der um 12.00 beginnenden Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen ca. 400 Menschen teil. [...]

Die Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Die Eurostaaten komplettieren die Gesamtstrategie zur Stabilisierung ihrer Wirtschafts- und Währungsunion und vollenden notwendige Reformen

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_97140/DE/BMF__Startseite/Publik...

Das Euro-Propagandaministerium 'informiert', u.a.:

Die Freien Wähler sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dabei das ganze Finanzsystem zu ruinieren. Bisher hat man uns vorgegaukelt, wir würden mit den Rettungsschirmen Staaten retten, jetzt wird offensichtlich, dass wir in Wahrheit marode Banken retten sollen.

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.

Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER)

Nein zu ESM und Fiskalpakt
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode
Drucksache 16/12323 25.04.2012

"Hier noch der ESM Antrag, dem ich heute entgegen meiner Fraktion im Landtag zustimmen werde. Dies ist auch der Antrag zu dem ich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben werde. Ich poste diesen und den anderen Antrag um deutlich zu machen worüber abgestimmt wird und wurde und um jeden die Möglichkeit zu geben sich darüber ein Bild zu machen."

Thomas Dechant, FDP, MdL
27. April in einer Statusmeldung