ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wachse "die Sorge" vor dem am 11. Juni anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum s.g. "Euro-Rettungsschirm" (ESM), berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen September den ESM-Fonds zwar "unter Auflagen" "genehmigt, zugleich aber große Bedenken gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen bestimmter Euro-Krisenstaaten (u.a. Italien, Spanien) geäußert": Auf diesem Wege die Staaten zu finanzieren, sei "untersagt"", schreibt "Bild" weiter.

Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik über wehende EU-Fahnen, gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die giftige EU-Sparlampe (die aus Deutschland kam), einen möglichen Euro-Beitritt, den ESM, den Ausbau der Atomenergie, die Vertreibung der Sudetendeutschen und warum er nur noch Sliwowitz trinkt - im Interview mit "Profil":

Milos Zeman: "Wie im Leichenschauhaus"
29.4.2013 13:34, von Otmar Lahodynsky, Profil

‎"Es sieht so aus, dass die EZB mit dem Inaussichtstellen von Anleihenkäufen die Währungsunion stabilisiert und die Krise abebben lässt. Ich habe diese Entscheidung trotzdem kritisiert, weil es zwei Alternativen gegeben hätte, die wesentlich besser wären. Die erste ist die asiatische Alternative. Dass also die Peripherieländer ihre wirtschaftlichen Probleme primär selbst lösen, wie die Tigerstaaten nach der Asienkrise 1997. Die haben nach einer harten Anpassung Überschüsse und sind heute ein Hort der Stabilität. Das wäre die beste Lösung gewesen – aber das wollte man nicht.

"Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm":

EU-Plan: Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder
11.02.2013, von Henning Krumrey, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-plan-rettungsschirm-fuer-nicht-euro...

"Zahlreiche Staaten verlangen mehr Geld, um ihre Institute zu stützen": "Seit Monaten streiten sich die Regierungen der Euro-Zone darüber, in welchem Umfang marode Banken direkt Hilfe beim Rettungsfonds ESM suchen können":

Gefährliche Altlasten: Dem Euro-Rettungsfonds ESM droht die Überhitzung
04.02.2013, von Jan Dams, Florian Eder und Sebastian Jost, Welt

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article113352508/...

"Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, in Zukunft Anleihen des europäischen Rettungsschirms ESM als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit Geschäftsbanken zu akzeptieren":

Refinanzierung von Geschäftsbanken: EZB akzeptiert ESM-Anleihen als Sicherheiten
25.01.2013, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/refinanzierung-von-g...

- Kurzkommentar(e):

"EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Zypern unter Auflagen Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu gewähren. „Die Zyprioten haben das Recht auf eine gleiche Behandlung wie alle Mitglieder der Euro-Zone auch“" sagte Schulz dem „Tagesspiegel“":

EU-Parlamentspräsident befürwortet Zypernhilfe
08.01.2013, 14:35, Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-rettungsschirm-eu-parlamentsprae...

"Der frühere Syndikus der Dresdner Bank, Wolfgang Philipp, hat beim Landgericht Berlin Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingereicht. Philipp bezichtigt Schäuble unter anderem der Untreue. Hintergrund der Strafanzeige ist die Euro-Politik der Bundesregierung. Philipp äußert in der Anzeige die Ansicht, Schäuble habe als Bundesfinanzminister "in Milliardenhöhe Amts‑ bzw. Haushaltsuntreue begangen"". "Die Konstruktion des ESM laufe darauf hinaus, "in Europa eine totalitäre Herrschaft zu entwickeln". Sie führe zu "Unterdrückung, Ausbeutung und Enteignung".

Beide Parlamentskammern hatten das Gesetz zuvor gebilligt, Präsident Klaus aber verweigert seine Zustimmung

Tschechischer Präsident stimmt ESM nicht zu
07.12.2012, 12:39, Der Standard

http://derstandard.at/1353208523845/Tschechischer-Praesident-stimmt-ESM-...