ESM-Schattenbank

Peter Boehringer ruft zur Demonstration gegen die ESM-Bank auf: "Der ESM ist aus Dutzenden von z.T. absolut grundlegenden Gründen abzulehnen, welche weit über rein ökonomische Irrationalität hinausgehen - die allerdings schon lautstark zum Himmel schreit; nicht nur zum planwirtschaftlichen über Brüssel und Berlin." Die Schuldenschirm-Bank: "Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum", schreibt Peter Boehringer.

Der Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag werden derzeit vom deutschen Bundestag behandelt und sollen bis Mitte Juni ratifiziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben bei der gesamten Eurorettungspolitik außen vor. Doch wenn weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden und der Bundestag in seinem Budgetrecht beschnitten wird, hat das auch Konsequenzen für die Bevölkerung. Die gewählten Abgeordneten haben immer weniger zu sagen, das Wahlrecht wird ausgehöhlt.

Der Bundesminister der Finanzen hat im Zuge der Absprachen der Euroländer mehr als drei Viertel des deutschen Staatshaushaltes der EU zum „Schutze des Euro“ in Aussicht gestellt, ohne dass bisher der Bundestag und der Bundesrat oder gar das Deutsche Volk mit diesem wirtschaftlich und rechtlich schicksalhaften Schritt befaßt worden wären.