EU-Funktionäre

veröffentlicht von Bryan Hayes am 13. Mai 2012 - 20:58

NRW-Wahl: CDU-Stammwähler verweigern arroganter Parteikaderdiktatur die Gefolgschaft

Traditionell war die CDU die Partei mit der größten Verankerung in der Breite der Gesellschaft, ihre Stärke war hierbei nicht so sehr eine ausgefeilte Programmatik, sondern ihr Realitätssinn, der sich daraus ergab, dass die Menschen in der Partei dem echten Leben nahe standen, als Unternehmer/in, Richter/in, Hausfrau, Arbeiter/in, Angestellte/r, Beamter/Beamtin oder ganz einfach normale/r Bürger/in.

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veröffentlicht von Björn Tonndorff am 9. Mai 2012 - 10:15

EU-Zentralstaatsbefehle gelten direkt, müssen nicht mehr von den nationalen Parlamenten bestätigt werden: Cookie-Regeln der EU gelten unmittelbar - Heise

"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, geht davon aus, dass die umstrittenen europäischen Cookie-Regeln hierzulande direkt anwendbar sind. Die entsprechende Klausel in der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation von 2009 sei "hinreichend bestimmt", erläuterte Schaar auf dem 13. Datenschutzkongress in Berlin. Dies bedeute, dass sie auch ohne Umsetzung in ein deutsches Gesetz der hiesigen Aufsichtspraxis zugrunde gelegt und von den Kontrollbehörden durchgesetzt werden könnten."

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veröffentlicht von Bryan Hayes am 6. Mai 2012 - 16:56

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier fordert Kuschen vor Bürger-feindlichen Überwachungsfantasien der EU-Funktionäre: „Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung“ - Handelsblatt

"Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht beklagt, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. Der Spielraum, der den streitenden Ministern bleibt, sei ohnehin sehr begrenzt."
"Denn auf der einen Seite sieht das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der existierenden Richtlinie vor."
"Aber es ist auf jeden Fall eine europarechtswidrige Lage gegeben. Denn die Richtlinie ist vom deutschen Gesetzgeber noch immer nicht umgesetzt. Es herrscht deswegen seit geraumer Zeit ein zu kritisierender Zustand."

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 3. Mai 2012 - 13:17

"Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre"

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zur geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags: "Wir wollen die Politik jetzt endlich zur Vernunft zwingen. Es ist Wahnsinn: wenn sie diesem ESM-Vertrag zustimmen, dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre, die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren und wenn das Volk weiß, was der ESM bedeutet, dann würde es dem nicht zustimmen."

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 26. April 2012 - 23:55

Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag: Nein zu ESM und Fiskalpakt

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.

Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012:

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 6. Oktober 2011 - 16:57

Letztes Aufgebot: FDP-Parteifunktionäre schicken Genscher ins Rennen - Spiegel

Rechtsbrechendes, internationalsozialistisches Anti-Bürger-Kartell schickt jetzt Rentner vor: Der Druck lastet schwer auf FDP-Chef Rösler, jetzt setzt er auf die Hilfe einer Partei-Ikone: Hans-Dietrich Genscher soll die Skeptiker in den eigenen Reihen für das Projekt Europa gewinnen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790091,00.html

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