EU-Kommissare

veröffentlicht von Alexander Rodert am 19. September 2012 - 1:07

Viviane Reding: Das Bail-out-Verbot gibt es nur im "Volksmund" und in "populärwissenschaftlichen Aussagen" - FAZ

"Der EU-Kommissarin Viviane Reding geht die Kritik an der Euro-Rettungspolitik auf die Nerven: Das „Bail-out-Verbot“ gebe es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Ihre These lässt sich nur als unverfroren bezeichnen." "Die kecke Neuinterpretation zeigt, dass EU-Institutionen vor keiner Verdrehung zurückschrecken, um ihre Macht auszuweiten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen."

Viviane Reding: Rosstäuscherei
18.09.2012, von Joachim Jahn, FAZ

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 21. März 2012 - 11:58

"Vielleicht sollte die EU-Bürokratie mit der Zurückdrängung von Staatlichkeit bei sich selbst beginnen"

"Die EU-Kommission reicht eine neue Klage ein, um Niedersachsens Sperrminorität bei VW zu Fall zu bringen. Diese Liebe zur Marktwirtschaft wäre lobenswert, wenn sie nicht von der EU-Kommission käme. Hier verwundert es eher, dass ausgerechnet die EU-Kommissare, zu deren Instrumentenkasten die Banken-Verstaatlichung, die Installation von Billionen-Rettungsschirmen und die Koordinierung von Wirtschaftspolitik gehören, sich so puristisch geben. Vielleicht sollte die EU-Bürokratie mit der Zurückdrängung von Staatlichkeit bei sich selbst beginnen."

- Garbor Steingart

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veröffentlicht von Jürgen Gerdes am 1. Februar 2012 - 2:08

Ein weiser Mann lebte in Armut!

„Wenn du dich vor dem König verneigen würdest, müsstest du nicht mit so wenig auskommen.“ „Wenn du mit wenig auskommen würdest“, antwortete der Weise, „müsstest du dich nicht vor dem König verneigen.“ Wollen wir nicht länger unmündig gehalten werden, müssen wir uns vom „Manna“ des Staates, dem Wohlfahrtstaat, verabschieden. Nur so werden wir Unabhängigkeit und Freiheit wieder erlangen.

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 27. November 2011 - 15:10

„Fortschritte auf dem Weg zur Knechtschaft“ - EF

„Verräterisch“ sei in diesem Zusammenhang die Sprache. Die Begrifflichkeiten („Kommissare“, „Rat“) verwiesen auf die Französische Revolution und die UdSSR. Nicht zufällig werde die Krise jetzt dazu genutzt, um einen zentralen europäischen Staat zu schaffen. In Analogie zu Kanzler Helmut Kohl, der die deutsche Einheit vollenden wollte, sehe Merkel die „historische Bewährungsprobe ihrer Generation“ darin, „die Einheit Europas zu vollenden“. Der entscheidende Unterschied dabei sei aber, dass Kohl die Mehrheit des Volkes hinter sich hatte, bei Merkel sei es genau das Gegenteil.

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 11. November 2011 - 7:54

EU: Im Sumpf der Subventionen - Arte

Die Europäische Union gibt jährlich Unsummen für Fördermittel aus. Ein Beispiel ist die Landwirtschaft. Aber kommt das Geld tatsächlich dort an, wo es gebraucht wird, und wird es tatsächlich für den Zweck verwendet, der als förderwürdig gilt? Die Dokumentation zeigt, dass nicht selten Millionen der von Brüssel gewährten Subventionen veruntreut werden und in dunkle Kanäle verschwinden.

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