EU-Parlament

"Neben der CIA und dem KGB gibt es auch einen eigenen Geheimdienst. Die EU Intelligence Community beschäftigt 1.300 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler 230 Millionen Euro jährlich. Nun regt sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen die Truppe. Denn niemand kontrolliert die Spione Brüssels effektiv."

08.05.2013 DWN: EU: Die Spione Brüssels: EU baut eigenen Geheimdienst auf

"Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar - auch wenn er im privaten Garten erfolgt."

22.04.2013 DWN: Lebensmittel: EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/eu-will-anbau-von-...

"Die EU ist gezwungen, sich endlich der Globalisierung zu stellen. Das bedeutet keineswegs eine weitere Zentralisierung. Im Gegenteil: Wo möglich, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Macht behalten."

01.02.2013 Welt: Weg aus der EU-Krise: Unbegrenzte Schulden-Solidarität? Ein Unding!, von Klaus von Dohnanyi

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113286970/Unbegrenzte-Schul...

"EU-Parlamentspräsident Martin Schulz [SPD] sieht die Sonderposition der Schweiz als Gefahr für die EU. Er befürchtet, dass zentrifugale Kräfte in EU-Staaten die Schweiz als Vorbild nehmen könnten, aus der EU austreten & dann bilaterale Abkommen verhandeln & keine Beiträge mehr zahlen möchten." "Was, wenn andere EU-Staaten die Schweiz als Vorbild nähmen und anstatt einer Vollmitgliedschaft lieber bilaterale Abkommen hätten? Dieses Szenario bereitet dem EU-Parlamentspräsidenten Schulz Kopfzerbrechen":

Die Schweiz als Gefahr für die EU
31.01.2013, 11:32, Tagesanzeiger

"Der EU-kritische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der in Kürze aus dem Amt scheidet, erwägt für die Zeit danach angeblich, einen Posten in einer EU-Institution in Brüssel anzunehmen. Das schreibt die tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Quellen aus der Umgebung von Klaus. Für den Anfang könnte er sich mit einem Sitz im Europaparlament zufriedengeben, hieß es mit Blick auf die Europawahlen 2014":

EU-Kritiker Vaclav Klaus erwägt Posten in EU-Amt
30.01.2013, 10:51, Kleine Zeitung

"Bei den Fragen von Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo und Auslands-Ressortleiterin Britta Sandberg nach einer stärkeren politischen Union gab Cohn-Bendit sich optimistisch. Deutschland und Frankreich müssten nationale Souveränität teilen. Den Begriff "abgeben" wollte er in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht gebrauchen - auch wenn er faktisch am Ende das Gleiche meint. Seine Vision für Europa sei ein gemeinsames Grundgesetz im Jahr 2014. Entwerfen sollen dies Abgeordnete aus den europäischen Mitgliedstaaten und Regierungen sowie dem europäischen Parlament.

Teilmarktwirtschaftliche Staatswirtschaftsordnung: "Eigentlich gibt es in Europa ausreichend Zucker. Doch die EU-Kommission hat sich eine Importpflicht ausgedacht. Nun gehen die Preise durch die Decke – und Süßwarenfirmen reihenweise pleite":

Markteingriff: EU-Quote stürzt deutsche Firmen in die Zuckerkrise
29.01.2013, 12:28, von Carsten Dierig, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article113208826/EU-Quote-stuerzt-deutsche...

"Ein altes Thema von Jean-Claude Juncker stand im Mittelpunkt seiner Abschiedsrede als Eurogruppenchef vor dem EU-Parlament: Nur wer die anderen versteht, kann Europa voranbringen. Und an diesem Verständnis habe es in letzter Zeit öfter gefehlt, so Juncker, vor allem in Deutschland und Frankreich." "Speziell bei der Rolle der Deutschen in der Eurokrise wird er richtig deutlich: "Ohne die Deutschen wäre einiges machbar gewesen, was hier angemahnt wird":

"Das EU-Parlament hat die Budget-Erhöhung für die Kommission in Brüssel abgenickt, obwohl diese nur deshalb mehr Geld braucht, weil sie mit dem Geld nicht umgehen kann. Pieter Cleppe von Open Europe will das Europäische Parlament zwar nicht mit der DDR-Volkskammer vergleichen, wundert sich jedoch über die gespenstische Gleichschaltung der Parteien."

19.12.2012 DWN: Interview: Think Tank: „Im EU-Parlament herrscht eine grauenhafte Art des Einheitsdenkens“