EU-Verträge

Das Centrum für Europäische Politik analysiert in seiner cepAnalyse Nr. 12/2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

"Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen."

"Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro."

"Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet – auch nicht über den griechischen."

"Mario Draghi macht den Euro-Rettern einen Strich durch die Rechnung: Der EZB-Chef sperrt sich gegen weitere Notenbank-Interventionen und warnt sogar vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone."
"Die EZB müsse sich an die Vorgaben der EU-Verträge halten, die ein Verbot der monetären Staatsfinanzierung enthielten."

18.12.2011 Handelsblatt: Euro-Krise: EZB-Chef Draghi lehnt weitere Staatsanleihenkäufe ab

Die Euro-Rettung wird mehr und mehr zu Quadratur des Kreises. Nun formieren sich die Gegner einer EU-Vertragsänderung. Viele Länder sind gegen die Merkel-Pläne. Selbst eine abgespeckte Form scheint unmöglich.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel. [...]

Kanzlerin Merkel möchte eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, ohne das nationale Etatrecht anzutasten. Etliche Staaten unterstützen eine Änderung der EU-Verträge.

Euro-Zone
Merkel will Fiskalunion ohne Volksabstimmung
02.12.2011, 16:11, Zeit

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/euro-merkel-volksabstimmung

Emsig bereiten "Merkozy" (Merkel und Sarkozy) jetzt ihren Euro-Coup vor, berichtet die Bild-Zeitung: Einen eigenen Vertrag für mehr Euro-Stabilität mit "deutlicher deutscher Handschrift, den die anderen Euro- und EU-Staaten auch unterschreiben – oder eben nicht". Es sei das Gegenteil des üblichen Verfahrens, wo 27 EU-Staaten verhandeln, bis alle einig sind, so Bild.

Ziel ist laut Bild ein Vertrag für u. a.: Reformen bei Renten, Steuern; Sparkurs und Schuldenbremse; gegenseitige Kontrolle.

"Die Euro-Rettung droht, schief zu gehen. Das legen Äußerungen von Finanzminister Schäuble nahe, der sich ungewöhnlich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen geäußert hat."

29.11.2011 Handelsblatt: Schäuble zur Krise: „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wir-haben-die-ansteckung...