EU-Vertrag

"Die dänische EU-Ratspräsidentschaft möchte das Zugangsrecht zu Akten des Brüsseler Verwaltungs- und Regierungsapparates deutlich einschränken. Bisher seien unter die Informationsfreiheit in Europa prinzipiell "jegliche Inhalte unabhängig von ihrer Medienart" gefallen, warnt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch (http://www.statewatch.org)."

Politiker werfen alle Regeln über Bord, wenn es ihnen opportun erscheint. Nur der Markt kann Regierungen disziplinieren.

Die Euro-Rettung wird mehr und mehr zu Quadratur des Kreises. Nun formieren sich die Gegner einer EU-Vertragsänderung. Viele Länder sind gegen die Merkel-Pläne. Selbst eine abgespeckte Form scheint unmöglich.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel. [...]

Kanzlerin Merkel möchte eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, ohne das nationale Etatrecht anzutasten. Etliche Staaten unterstützen eine Änderung der EU-Verträge.

Euro-Zone
Merkel will Fiskalunion ohne Volksabstimmung
02.12.2011, 16:11, Zeit

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/euro-merkel-volksabstimmung

Emsig bereiten "Merkozy" (Merkel und Sarkozy) jetzt ihren Euro-Coup vor, berichtet die Bild-Zeitung: Einen eigenen Vertrag für mehr Euro-Stabilität mit "deutlicher deutscher Handschrift, den die anderen Euro- und EU-Staaten auch unterschreiben – oder eben nicht". Es sei das Gegenteil des üblichen Verfahrens, wo 27 EU-Staaten verhandeln, bis alle einig sind, so Bild.

Ziel ist laut Bild ein Vertrag für u. a.: Reformen bei Renten, Steuern; Sparkurs und Schuldenbremse; gegenseitige Kontrolle.

Angesichts der großen Skepsis in anderen EU-Staaten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden eine rasche EU-Vertragsänderung und Strukturreformen gefordert. "Die Welt wartet nicht auf Europa", sagte Merkel auf der Wissenschaftskonferenz "Falling Walls" am Mittwoch in Berlin. []

Nach der gültigen Rechtslage kann ein Land nur aus der Eurozone ausscheiden, wenn es auch die Europäische Union verlässt. Das stellte die EU-Kommission heute in Brüssel angesichts der Diskussion um einen Austritt des hochverschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion klar.