Euro-Bonds - Eurobonds

"Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kann nicht in deutsches Recht umgesetzt werden: Der neuerdings rot-grün dominierte Bundesrat schickt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss":

Haushaltsdiszplin: Bundesländer stoppen Umsetzung des Fiskalpakts
01.03.2013, 13:02, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114041253/

"Die deutschen Parteien halten die Euro-Krise für beerdigt, denn im Wahlkampf lässt sich damit kein Blumentopf gewinnen. Die tradierten Parteien wollen an das Geld des Bürgers, um die abenteuerlichen europäischen Krisenlöcher zu stopfen. Damit lässt sich keine Wählerstimme gewinnen. Also: Thema 2013 ignorieren. Aber daran wird sich die Realität nicht halten." "Frankreich [könnte] der große, negative Überraschungsschlager 2013 werden. Die Haushalts- und Schuldenentwicklung, Lohnstückkosten und Wettbewerbsfähigkeit müssen dort mit Sorgfalt betrachtet werden":

"Es wird wohl nicht zuletzt vom Ausgang der Wahlen in Deutschland abhängen, in welcher Form die große Illusionsblase platzen wird. Denn löst die SPD die CDU als dominierende Kraft in Berlin ab, droht die Bildung einer mächtigen roten Achse Paris-Berlin, die sich auf Eurobonds, eine noch leichtere Geldpolitik der EZB und noch mehr rechtswidrige Milliardentransfers zugunsten der insolvenzbedrohten Südeuropäer verständigt.

"Der Versuch, den Euro in seiner gegenwärtigen Form durch Kredite, Eurobonds oder direkte Finanztransfers an die Defizitländer zu retten, kann an den grundlegenden Strukturproblemen der Währungsunion nichts ändern. In den GIPS-Ländern erleichtern die Hilfen zwar die Finanzierung der Defizite, aber die rigorosen Sparauflagen vertiefen und verlängern die wirtschaftliche Krise und sie zwingen die Regierungen zu Maßnahmen, die demokratisch nicht legitimiert werden können. Falls sie überhaupt durchgeführt werden, erscheinen sie dort als Oktroi europäischer Instanzen und der Zahler-Länder.

"Schon dreist, was Mario Draghi im Bundestag abgeliefert hat. Man kann nur hoffen, dass die anwesenden Parlamentarier Draghis Märchen als solche auch erkannt haben."

Mario Draghi: Der Trojaner im Bundestag
25.10.2012, von Frank Doll, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/mario-draghi-der-trojaner-im-bund...

"Erstmals skizziert Frankreichs Präsident Hollande seine Vision für die Zukunft Europas: Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und mehreren europäischen Blättern plädiert er für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und fordert eine "teilweise Vergemeinschaftung der Schulden". Die Einführung von Euro-Bonds ist aber nicht die einzige Forderung, die der deutschen EU-Politik widerspricht":

Frankreichs Präsident im Interview: Hollande will Europa verschiedener Geschwindigkeiten
17.10.2012, 11:00 von Stefan Ulrich, Süddeutsche

Nach Informationen der "Welt" will Berlin für Schuldenstaaten eine neue Hilfsgelderstruktur schaffen: ein Zentralbudget, gespeist aus Transaktionssteuer und nationalen Steuern. Mit dem Angebot eines Zentralbudgets wolle man in Berlin der Debatte um die Einführung von Euro-Bonds ein Ende machen, heisst es in der Welt:

EU-Reformen: Merkel will Zentralbudget für die Euro-Zone
28.09.2012, von S. Bolzen, F. Eder , J. Hildebrand und J. Dams, Welt

Vorbereitung auf den Ernstfall: Die Länder der Euro-Zone erwägen laut einem Spiegel-Bericht, den Rettungsschirm auf zwei Billionen aufzustocken – um notfalls auch Italien und Spanien retten zu können:

ESM-Erweiterung: Euro-Länder wollen Rettungsschirm auf zwei Billionen hebeln
23.09.2012, Spiegel

"Mehr Geld und eine eigene Volksvertretung für die "Eurozone 2.0"? Neben einem Zentralbudget für die Staaten der Währungsgemeinschaft hält EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auch eigene parlamentarische Strukturen für möglich."

EU-Ratspräsident: Van Rompuy will Zentralbudget für die Euro-Zone
13.09.2012, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109197851/Van-Rompuy-will-...

"Die Politik begreift auch heute Europa als einheitlich zu machenden Territorialstaat und Rousseausche Vision."