Euro-Länder

Amerika und andere drängten seit langem: Die Bundesregierung ist nun doch bereit, den Schutzwall für die Eurozone aufzustocken. Damit dürfte auch die deutsche Milliarden-Beteiligung am Rettungsschirm weiter wachsen. [...]

Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann. [...]

Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett billigt den ESM-Vertrag. Damit würde Deutschland für 190 Milliarden Euro haften.

Die Euro-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Rettungsplan für das hochverschuldete Griechenland geeinigt und das zweite milliardenschwere Rettungsprogramm beschlossen. Vorangegangen war eine rekordverdächtige Marathonsitzung. [...]

Das Hilfspaket besteht dem Vernehmen nach aus 100 Milliarden Euro öffentlichen Hilfen sowie 30 Milliarden Euro für Garantien, um den privaten Gläubigern einen Anreiz zum Tausch ihrer Anleihen zu bieten.

Mit dem Hilfsprogramm und dem Schuldenverzicht wird Griechenland erneut in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. [...]

"Um künftigen Krisen vorzubeugen, wollen sich die Euro-Länder neue Schuldenbremsen geben. Doch harte Fiskalregeln gibt es schon seit der Einführung des Euro. Bislang hat das jedoch kaum genutzt."
"Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Fiskalpakt als eine „wirkliche Meisterleistung“. Gelingt das Projekt, wäre es in der Tat ein historisch beispielloses Jahrhundertwerk. Nur: Kaum ein Ökonom glaubt, dass es gelingt."

14.02.2012 Handelsblatt: Schuldengrenze: Die Euro-Länder prassen ohne jedes Limit

"Griechenland war als erstes Euro-Land über seinen Schuldenberg gestolpert und konnte im Mai 2010 nur mit einer Kreditzusage von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds vor der Staatspleite gerettet werden. Als Gegenleistung hat das südeuropäische Land Reformen und einen strikten Sparkurs versprochen. EU, IWF und EZB prüfen regelmäßig, ob die Regierung in Athen ihre Zusagen einhält. Der IWF wollte die jüngsten Beratungen bis zum 5. September abschließen und dann grünes Licht für die nächste Kreditrate geben.

Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war.