In Nordrhein-Westfalen wird im Jahr vor der Bundestagswahl die Vorentscheidung über eine dritte Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden gefällt. [...] Eine nordrhein-westfälische Landtagswahl ist immer auch eine kleine Bundestagswahl. Siegt Rot-Grün am Rhein, wird Frau Merkel zur „Lahmen Ente“. Sie muss sich langfristig einen neuen Partner suchen - zum Beispiel die Grünen. [...]
In der Finanz- und Schuldenkrise werden skrupellos Ängste geschürt, um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Banken wälzen Risiken ab und Regierungen nutzen die Ängste, um einen europäischen Superstaat zu gründen.
EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?
Von Frank Schäffler, Norbert Tofall, 14.09.2011
Bei der Bundestagswahl 2013 steht auch der deutsche Europakurs zur Abstimmung. Die SPD will große Schritte zur "echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion" - mit der EU-Kommission als "Regierung" und einem "Präsidenten der EU". Andernfalls drohe Europa Rückabwicklung und Zerfall.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." ...
"Man wird Merkel in der Euro-Krise bislang nicht viele Fehler nachweisen können. Man kann ihr vorhalten, dass sie die europäischen Nachbarn gegen sich aufbringt, die daran gewohnt sind, dass die Deutschen am Ende die Rechnung begleichen. Aber was wäre die Alternative? Der sicherste Weg, die Bundesbürger von Europa zu entfremden, ist eine Politik, die auf dem Altar der europäischen Idee den Wohlstand des Landes opfert."
Stunde der Bescheidwisser
Von Jan Fleischhauer
29.08.2011
"Hat die Bundesbank tatsächlich Gold in ihren Tresoren liegen? Oder lediglich Forderungen auf dem Papier, die einen Anspruch auf Gold belegen? Es würde einen großen Unterschied machen."
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