FDP-Mitgliederentscheid

Grundprinzipien werden komplett übergangen

Auszüge aus dem Antrag B (Bundesvorstand/ Nicht-Schäffler) zum FDP-Mitgliederentscheid:

- Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.

- Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt.

- Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro)

- Vor jeder Hilfszusage ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen

Zum Verhältnis von "Geistekranken" und 'Leuten, die auch was können' in der FDP

"Horst Meierhofer hat folgendes Zitat geprägt, das ich ganz treffend finde: "FDP-Mitglieder sind keine Geisteskranken, sondern auch Leute, die etwas können"".

Interessant ist das eher nicht notwendige "auch" in diesem Satz.

Dazu eine Frage: Spiegelt sich das Verhältnis zwischen "Geistekranken" und 'Leuten, die AUCH was können' in den Ausgangszahlen des Mitgliederentscheids wider?

Trickserei bei Report München?
11-01-2012 19:05:44

Wohin als Liberaler? PDV? FDP? Freie Wähler? - Kevin Spur

"Zur Zeit hat man es als Liberaler nicht leicht. Besonders, wenn man auch das Bestreben hat, in der Praxis liberale Inhalte durchsetzen zu wollen. Der FDP-Mitgliederentscheid verfehlte mit 31,6% Beteiligung nicht nur das notwendige Quorum von einem Drittel, sondern es sprachen sich auch 54,5% für den Antrag des Bundesvorstandes, d.h. für den ESM, aus.

Deutschland und die €-Krise: Wankt die EU? Schweiz als Vorbild für Deutschland?

Schuldenkrise, Eurokrise - wie sieht die Zukunft von Europa aus? Sind die Tages es € gezählt? Wie lange ist Deutschland noch bereit für die Schulden der anderen Länder geradezustehen? Was für Konsequenzen hat die Krise auf die Schweiz? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem deutschen FDP Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, welcher mit einer Mitgliederbefragung in seiner Partei die Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Merkel ins Wanken bringen könnte. Nun wurde Frank Schäffler mit dem "Liberal Award" der Schweizer Jungfreisinnigen ausgezeichnet.

Henkel und Freie Wähler

Hans-Olaf Henkel schreibt:

Liebe Mitstreiter, seit heute gibt es keine parlamentarische Kraft mehr, die dem „alternativlosen“ Eurorettungswahnsinn ein Ende bereiten könnte und uns den Weg in eine zentralistische Fiskalunion“ erspart. Am Montag früh um 7 Uhr (Morgenmagazin ARD) werde ich zu der u.a. Pressekonferenz Stellung nehmen. Es geht u.a. um eine Europa-freundliche aber Euro-kritische Ausrichtung der Freien Wähler. Ab Montag gibt es eine Alternative zu beidem: zum Einheitseuro und zur FDP!

Viele Grüße Ihr Hans-Olaf Henkel

PRESSEMITTEILUNG vom 16.12.2011

FDP-Mitgliederentscheid zum ESM: Auch die Basis stellt sich gegen die Bürger

Bei der mit Spannung erwartete Entscheid der FDP-Parteibasis zum kriminellen ESM-Fonds haben sich Parteimitglieder in Summe klar gegen die Bürger des Landes positioniert, indem sie die massive Übernahme der Haftung für fremde Schulden in einem rechtlich, demokratisch und anreiztechnisch äußerst problematischen Konstrukt befürworten.

Sie haben damit den Eindruck bestätigt, dass es in Deutschland min. 7 Blockparteien gibt, die allesamt in dieser Sache nicht im Geringsten das Wohl der Bevölkerung im Sinne hat.

Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids zum Ergebnis

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