Fiskalpakt

29.6.2012, Regierungserklärung: "Meine Damen und Herren, mit dem Fiskalpakt und dem ESM betreten wir europapolitisches Neuland. Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung. Unsere Republik erfährt eine neue Prägung, eine Prägung, die europäischer ist. Auch das Haushaltsrecht wird davon berührt werden.Aber wir verpfänden die Kronjuwelen des Parlaments, die Haushaltsautonomie, nicht leichtfertig.

"Letzten Sommer drängte George Soros Deutschland" "dem permanenten Stabilitätsmechanismus ESM zuzustimmen. Jetzt blufft er, Deutschland müsse aus dem Euro aussteigen, wenn es die Eurobonds weiterhin blockiere. Er spielt mit dem Feuer, denn genau das fordert die "Alternative für Deutschland", die neue Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die gerade in Deutschland gegründet wurde":

Deutschland raus aus dem Euro? Warum Soros irrt
27.04.2013, 18:16, von Hans-Werner Sinn, Die Presse

"Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kann nicht in deutsches Recht umgesetzt werden: Der neuerdings rot-grün dominierte Bundesrat schickt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss":

Haushaltsdiszplin: Bundesländer stoppen Umsetzung des Fiskalpakts
01.03.2013, 13:02, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114041253/

"Die neue EU-Wirtschaftsregierung unter Leitung von Mario Draghi hat den Fiskalpakt beerdigt. Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gehört dafür jetzt auch offiziell zum Repertoire der EZB – mit dem Segen aus Berlin":

EZB: Der Fiskalpakt ist tot, es lebe der Pakt
20.02.2013, von Frank Doll, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/politik/europa/ezb-der-fiskalpakt-ist-tot-es-lebe-der...

"Stefan Homburg ist seit 1997 Professor für öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität in Hannover. Vor etwa eineinhalb Jahren verglich er die europäische Währungsunion mit einer Ehe vor der Scheidung. Im Interview mit der HAZ bleibt er bei seiner Aussage: Die europäische Währungsunion wird zerbrechen."

[Hinweis: Lesen war zunächst nicht möglich, wg. Bezahlschranke. Der Artikel ist inzwischen online zugänglich.]

Stefan Homburg: Währungsunion wird zerbrechen
12.02.2013, 08:50, von Dirk Stelzl, Hanoversche Allgemeine Zeitung

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die Zentralbanken seit dem Sommer 2007 zu zahlreichen Notmaßnahmen. Eine Chronologie des Wahnsinns..." "Die Notenbanken mussten die Finanzmärkte stabilisieren, Banken retten und mit massiven Leitzinssenkungen ganze Volkswirtschaften vor dem Absturz bewahren." "In den USA, Japan und Großbritannien stützten die Notenbanken mit dem Ankauf von Staatsanleihen die Märkte. Die europäische Schuldenkrise nötigte letztlich auch die lange zögerliche Europäische Zentralbank (EZB) zu diesem Schritt.

"Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine kompromisslose Geldpolitik. Wenn die Preisstabilität in Gefahr sei, müsse die Notenbank die Zügel anziehen, auch wenn es einigen Ländern nicht gefällt. "

27.12.2012 Wirtschaftswoche: Interview mit Jens Weidmann: "Wir sind nicht Ausputzer für Politikerversagen"
von Roland Tichy, Anne Kunz und Henning Krumrey

"Der "rote Dany" Cohn-Bendit kommt mit den französischen Grünen nicht mehr klar. Er sieht sich am Rand der Partei, verkündet den Austritt. Und dementiert dann sofort wieder. Er bleibe passives Mitglied":

"Dany le Rouge" hat die Nase voll: Cohn-Bendit hadert mit Grünen
07.12.2012, n-tv

http://www.n-tv.de/politik/Cohn-Bendit-hadert-mit-Gruenen-article9719221...

"Die Europäische Währungsunion ist trotz der aktuellen Krise kein Auslaufmodell. Die einheitliche Geldpolitik und die zunehmende Integration der europäischen Güter- und Arbeitsmärkte werden den Konjunkturzyklus innerhalb der Euro-Länder langfristig harmonisieren – und so den Euro stabilisieren."

07.12.2012 Wirtschaftswoche: Denkfabrik: "Langfristig spricht wenig gegen den Euro", von Carsten-Patrick Meier

http://www.wiwo.de/politik/europa/denkfabrik-misslungener-einstieg/74600...

"Die EU-Kommission schlägt einen eigenen Finanzminister für die Euro-Zone vor. Gegenüber der FTD begrüßen führende Wirtschaftswissenschaftler diesen Vorschlag, darunter auch "

30.11.2012 Financial Times Deutschland: Brüsseler Plan: Ökonomen fordern Euro-Schatzamt

http://www.ftd.de/politik/europa/:bruesseler-plan-oekonomen-fordern-euro...