Fiskalunion

Die Mitschuld der Partial-Intellektuellen an der Überschuldungskrise

Einer der zentralen Gründe dafür, dass die von den Parteikadern der Euro-Länder vorsätzlich verursachte Überschuldungskrise noch nicht beendet wurde, liegt in der Meinungsmacht einer speziellen Spezies, die ich hier mal die Partial-Intellektuellen nennen möchte.

Wählerbestechung der EU auf Kosten der Bürger: Staaten sollen Geld ausgeben - DWN

"Die Angst der EU vor den Wahlen am Sonntag scheint beträchtlich zu sein. Währungskommissar Rehn wird am Samstag in einer Rede eine Kehrtwende ankündigen: Die Staaten müssen nicht mehr sparen, sondern sollen Geld ausgeben, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte."
"Die Kehrtwende begründet Rehn typisch politisch: „Ja, der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.“ "

ESM-Ermächtigungsgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld” - Prof. Dr. Hankel

Target2-Bürgerbetrug: Geheimes implizites Beihilfesystem wächst unter der Oberfläche heran - Pimco

"Die großen TARGET-2-Außenstände, die die nationalen Notenbanken anhäufen, führen de facto das Lastenteilungsprinzip einer Fiskalunion ein, ohne die Steuerzahler zu fragen, wie das aber in einer funktionierenden Demokratie üblich sein sollte. Die Steuerzahler in der Eurozone sind bedingt haftbar für eventuelle Verluste, die dadurch entstehen, dass geldpolitische Operationen des Euro-Systems entsprechend dem Anteil des Kapitals erfolgen, das jedes Mitglied eingebracht hat – im Falle Deutschlands beträgt dieser Anteil 27 Prozent, im Falle Griechenlands nur drei Prozent.

Die Undercover-Rettung der Eurozone durch die Fed - MI

[...] Obwohl ein Konkurs der EZB nicht wahrscheinlich ist, hat die EZB bereits im Jahr 2010 hinsichtlich möglicher Verluste das Eigenkapital erhöht und die Deutsche Bundesbank hat ihre Rückstellungen für Verluste in 2011 erhöht. In der Zwischenzeit hat die EZB noch mehr griechische Staatsanleihen gekauft. Die EZB ist vielleicht die am stärksten gehebelte Badbank der Geschichte.

Europa muss umdenken

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