Förderung nach Himmelsrichtung

Innerdeutsche Transferunion: Bürgermeister hochverschuldeter Städte wollen Solidarpakt kündigen - Süddeutsche

Oberbürgermeister hochverschuldeter Städte in Nordrhein-Westfalen beklagen den Transfer von Geldern nach Ostdeutschland. Es müsse "Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung". Damit wird das erste (der verschiedenen) innerdeutschen Raubsubventions- und Transferunions-Systeme jetzt auch auch "offiziell" in Frage gestellt. Das Umverteilungs-System "Solidarpakt II" steht offenbar, aus schierer Not, vor dem Scheitern:

Wachsende Schulden in westdeutschen Kommunen:
Ruhrgebiet will Osten Solidarität aufkündigen
Von Bernd Dörries, 20.03.2012, 07:02, Süddeutsche

Irrenhaus Deutschland

"Alleine 9,1 Milliarden Euro haben die Kommunen in NRW in den Osten transferiert. Die Hälfte davon davon auf Pump! Schafft den Solidarpakt II endlich ab und schickt die Verantwortlichen zum Arzt!"

Fordert Tilmann Breetsch in einer Statusmeldung sehr zu Recht.

Angesichts des erneuten, faktischen, inzwischen alltäglich zu besichtigendenden Groß- und Generalversagens der Politischen Klasse und ihrer Systeme, scheint diese Forderung fast noch zu freundlich: 

Soll der Osten weiter subventioniert werden?

Subventionen: Aufbau Ost wird zur Geheimsache - Mitteldeutsche Zeitung

Aufregung um ein von der Bundesregierung unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum Aufbau Ost: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besagt das von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitete Papier, dass die bisherige Förderung der neuen Ländern zum Scheitern verurteilt ist. Demnach hat die Ostförderung seit Ende der 1990er Jahre kaum noch dafür gesorgt, dass der Osten zum Westen aufschließen kann.

Subventionen: Aufbau Ost wird zur Geheimsache
Von Markus Decker und Alexander Schierholz, 27.02.12, 12:10, UD: 23:13, Mitteldeutsche Zeitung

Ostdeutschland-Scheitern: Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück - FAZ

Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Die neuen Länder könnten wirtschaftlich ohnehin nie voll aufschließen.

Förderpolitik
Wirtschaftsforscher wollen Osten nicht länger subventionieren
Von Philip Plickert, Michael Kunze, 26.02.2012, FAZ

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