Freie Wähler

Die Freien Wähler sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dabei das ganze Finanzsystem zu ruinieren. Bisher hat man uns vorgegaukelt, wir würden mit den Rettungsschirmen Staaten retten, jetzt wird offensichtlich, dass wir in Wahrheit marode Banken retten sollen.

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.

Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER)

Nein zu ESM und Fiskalpakt
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode
Drucksache 16/12323 25.04.2012

"Hier noch der ESM Antrag, dem ich heute entgegen meiner Fraktion im Landtag zustimmen werde. Dies ist auch der Antrag zu dem ich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben werde. Ich poste diesen und den anderen Antrag um deutlich zu machen worüber abgestimmt wird und wurde und um jeden die Möglichkeit zu geben sich darüber ein Bild zu machen."

Thomas Dechant, FDP, MdL
27. April in einer Statusmeldung

Bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl NRW 2012 der im Herbst letzten Jahres neu gegründeten Partei der Freien Wähler NRW vertrat in Köln erneut Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI Präsident und Publizist seine inzwischen europaweit viel beachtete Thesen zum Thema Euro in der Krise. Seit Ende 2011 unterstützt Henkel bundesweit die politische Ausrichtung der Freien Wähler als bürgerliche Mitte.

Henkel unterstützt politische Ausrichtung der Freien Wähler zum Nord-Euro
26. April 2012, Medienmitteilung, Freie Wähler

"Sie geißeln den Finanzkapitalismus und das System der etablierten Parteien. Sie wollen die bürgernahe Demokratie, wissen aber nicht wie. Auf den Spuren der Demokratie der Empörten."
"Schon vor vier Jahren warnte eine Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus vor einem gravierenden Vertrauensverlust in die Demokratie. Jeder dritte Deutsche glaube nicht mehr daran, dass die Demokratie Probleme löse, berichtete das Institut. In Ostdeutschland seien es sogar 53 Prozent."

13.04.2012 Welt: Protestbewegungen: Wo Deutschland politisch aus den Fugen gerät, von Günther Lachmann

"Der ESM ist die größte und gefährlichste aller Schattenbanken. Merkel schafft mit ihm ein Machtinstrument, das sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Sollten die Freien Wähler nach den Wahlen in Nordrhein Westfahlen in den Landtag einziehen, würden sie bei dessen Ratifizierung auf eine Enthaltung NRW´s im Bundesrat drängen. Dies erklärt Rüdiger Krentz, Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW, in einem gemeinsamen Interview mit FreieWelt.net und Abgeordneten-Check.de. Die Freien Wähler werden außerdem prüfen lassen, ob der ESM Verfassungsmäßig ist."

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte am Montag in einem dapd-Interview an, bei der Tagung seiner Fraktion in Augsburg unter anderem die "Doppelzüngigkeit" des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beispielsweise in der Rentendebatte aufdecken zu wollen. Zugleich griff er CSU-Chef Horst Seehofer an und warf ihm "Sozialpopulismus" vor. In Berlin halte Seehofer der Rente mit 67 "die Stange", in Bayern verlange er, diese auszusetzen.

"Zur Zeit hat man es als Liberaler nicht leicht. Besonders, wenn man auch das Bestreben hat, in der Praxis liberale Inhalte durchsetzen zu wollen. Der FDP-Mitgliederentscheid verfehlte mit 31,6% Beteiligung nicht nur das notwendige Quorum von einem Drittel, sondern es sprachen sich auch 54,5% für den Antrag des Bundesvorstandes, d.h. für den ESM, aus.