Funktionärsfaschismus

"Richard Sulik, Chef der slowakischen Liberalen, attackiert Angela Merkels Krisenpolitik: "Mit einem Ventilator kann man kein Feuer löschen." Griechenland und Spanien sollten die Euro-Zone verlassen."
"Die EU-Politik zur Lösung der europäischen Finanzkrise war falsch und ist falsch."
"Wir erleben in ganz Europa einen Linksruck. Überall siegen die Sozialisten, nicht nur bei uns, auch in Griechenland und Frankreich. Das ist eine fatale Entwicklung, denn die Linken werden alles nur noch schlimmer machen."

"Die EU weitet ihren Einsatz gegen Piraten in Somalia aus. Zum ersten Mal griff die "Atalanta"-Mission nun Lager der Seeräuber in Küstennähe aus der Luft an. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer "erfolgreichen Operation"."

15.05.2012 Spiegel: "Atalanta"-Mission: EU-Truppen beschießen erstmals Piratenlager an Somalias Küste

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-antipiraten-mission-beschiesst-...

"Der klare Sieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist ein Beleg dafür, dass der Linksrutsch in Europa weitergeht. Mit 172 Milliarden Euro Verschuldung ist das Land eigentlich unregierbar. Auch Kraft wird, wie Francois Hollande in Paris, nicht umhin kommen, den Bürgern nach der Wahl heftige Sparprogramme zuzumuten."
"Auch wenn in NRW die Partei Die Linke aus dem Landtag geflogen ist, so ist das Wahlergebnis vom Sonntag doch als Beleg zu interpretieren, dass die Bürger in Zeiten der Krise lieber Versprechungen hören als harte Wahrheiten."

"Die Wahlen in Griechenland und Frankreich zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken. Der Volkswille lässt sich nicht ignorieren."
"Brachial verschafft sich die Realität Zutritt zur Kunstwelt der Euro-Retter."

"Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann attackiert die Kanzlerin, will drastisch Stellen einsparen – und fordert eine Maut auf allen Straßen."
"Die Landesregierung plant ein Gesetz, das den Kommunen erlaubt, sich für den Ausbau des Personennahverkehrs eigene Finanzierungsquellen wie eine Maut zu erschließen."
"Ich erlaube mir, dieses Thema [satellitengestützten Maut] in den Ring zu werfen. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Eine satellitengestützte Maut könnte das verbessern."

"Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Professor Thomas Straubhaar, hat gefordert, Griechenland nach der Wahl unter die Schutzherrschaft der EU zu stellen. Das Land sei gescheitert."
"Sie müsse Athen bei der Modernisierung der Institutionen auf jeder Ebene unterstützen, vor allem aber in der Verwaltung sowie mit Steuerfachkräften und Finanzbeamten. Dabei komme es auf das nötige Fingerspitzengefühl an, um nationalen Stolz nicht zu verletzen."

06.05.2012 Welt: Krisenstaat: Professor fordert EU-Protektorat für Griechenland

"Den immer weitergehenden Forderungen, die Führungsrolle der Währungsunion zu übernehmen, wird Deutschland nicht mehr gerecht. Daher fordert der Publizist und Historiker Deutschlands Austritt aus der Währungsunion."

"Die Diskussion über eine Kita-Pflicht ist falsch und gefährlich. Sie wäre ein Misstrauensvotum an alle Eltern und eine Generalermächtigung des Staates. Auf der Strecke bliebe die Freiheit der Bürger."
"Wenn es allein nach ihr [Hannelore Kraft] ginge, müssten „alle Kinder“ eine solche Tagesstätte besuchen.