Funktionärsmisswirtschaft

"Seit 2008 gab es bei der Commerzbank einen Kursverlust von 95 Prozent. Sie verkauft Anteile zu Schleuderpreisen. Der Rettungsfonds des Bundes hat eine Beteiligung von 10 Prozent teurer erworben, als die gesamte Bank heute wert ist."

15.03.2013 FAZ: Rettungsfonds Soffin: Bund verliert mit der Commerzbank 2,5 Milliarden Euro, von Hanno Mußler

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/rettungsfonds-soffin-bund-verliert-m...

"Als der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn im Vorjahr ausrechnete, dass Deutschland durch die Folgen der Schuldenkrise (Kredite, Haftungen usw.) mit der unvorstellbaren Summe von einer Billion Euro, also tausend Milliarden belastet wäre, heulten in Deutschland wie Österreich etliche Staatsexponenten auf. Das würde so nicht stimmen, sei weit übertrieben.

Der deutsche Funktionärspräsident erklärt anläßlich des Abschiedsbesuches des tschechischen Präsidenten Václav Klaus das deutsche Funktionärsmisswirtschaftsdiktatur-Modell:

"Es ist eine Premiere in der spanischen Politik: Die katalanische Partei Unió Democràtica de Catalunya (UDC) - Teil der regierenden Zwei-Parteien-Allianz Convergencia i Unió (CiU) von Artur Mas - gesteht ein, sich illegal an EU-Geldern, die eigentlich für berufliche Weiterbildung gedacht waren, bereichert zu haben." Es ist nicht der einzige Korruptionsfall: "Aus dem Budget der Konzerthalle Palau de la Música in Barcelona sollen rund 24 Millionen Euro unterschlagen worden sein.

"Der Verdruss über die EU ist nicht nur ein Produkt der Krise. Sie dehnt ihre Kompetenzen weit über das Glühbirnenverbot hinaus aus und mischt sich dort ein, wo ihre Zuständigkeit sehr fraglich ist."
"[...] die Kommission hat ähnlich einem Krebsgeschwür eine gefährliche Eigendynamik entwickelt."

27.12.2012 Welt: Verdruss: Die EU – Regulierungswut und Erzieherattitüde, von Dorothea Siems

"Der Staatsanteil an Stromkosten wird 2013 auf über 30 Milliarden Euro steigen. Damit können Steuern, Abgaben und Umlagen im neuen Jahr fast die Hälfte des Strompreises ausmachen. Die Gründe sind vielfältig. "

27.12.2012 Handelsblatt: Energieabgaben: Staat kassiert Hälfte des Strompreises

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieabgaben-staat-kas...

"15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und Pfleger: Das schlägt Jens Spahn, CDU-Gesundheitsexperte, vor."
"Zugleich forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion die Klinikärzte auf, im kommenden Jahr „mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“."

26.12.2012 FAZ: Gegen Pflegenotstand: Union will 15.000 weitere Krankenschwestern

"Der Fall Zypern zeigt das ganze Dilemma der Euro-Retter: Hauptprofiteure eines Hilfspakets wären mutmaßlich russische Steuerflüchtlinge. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt für Zypern - doch der allein wäre auch noch kein Ausweg aus der Ungerechtigkeit."

20.12.2012 Spiegel: Schuldendilemma in Zypern: ESM könnte zum Russen-Rettungsschirm werden, von Stefan Schultz

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-ungerechte-krisenstrategie...

"Im zweiten Anlauf hat Griechenland die Zielmarke für den Schuldenrückkauf offenbar geschafft. In einer Telefonkonferenz zeigen sich Euro-Finanzminister zufrieden. Eine Entscheidung über neue Hilfen steht kurz bevor."

11.12.2012 Handelsblatt: Erfolgreicher Schuldenrückkauf: Grünes Licht für neue Griechenland-Hilfen

http://www.handelsblatt.com/politik/international/erfolgreicher-schulden...