Gebrochene Versprechen

"Die schwarz-gelbe Koalition trat 2009 mit einem zentralen Versprechen an: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt. Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten", schrieben Union und FDP in den Koalitionsvertrag. Bis heute ist dieses Steuersenkungsversprechen ein leeres Versprechen geblieben. Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Handelsblatt Research Instituts zeigt: Statt zu sinken ist die Belastung der Bürger durch die Einkommensteuer in der laufenden Legislaturperiode spürbar gestiegen.

"Vertraulichkeit mehrfach gebrochen, Verabredungen nicht eingehalten: Der als Berater für den Hauptstadtflughafen vorgesehene Wilhelm Bender geht mit den BER-Gesellschaftern hart ins Gericht":

Ex-Fraport-Chef Bender rechnet mit BER-Verantwortlichen ab
04.03.2013, von Thomas Fülling und Gudrun Mallwitz, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article114125718/Bender-rechnet-mit-BER-Ve...

"Unsere Steuergelder kommen nicht Griechenland zugute, sondern den Gläubigern. Das erkennt man daran, dass die Gelder auf ein Sperrkonto gezahlt werden, auf das Griechenland keinen Zugriff hat. Meines Erachtens haben die Gläubiger keine Unterstützung durch uns Steuerzahler verdient."

"Geschäftsgrundlage entfallen" - Euro-Experte Homburg: Deutschland muss aus Euro austreten
07.11.2012, 06:31, Simon Che Berberich, Focus

Die ganze derzeit laufende Euro-„Rettung“ ist eine riesige Wette der politischen Elite Europas darauf, dass aus den Südeuropäern eine Art Olivenöl-Germanen werden. Na dann, viel Spaß.

Das europäische Friedensprojekt wird zum strengen Umerziehungslager
21.09.2012, von Christian Ortner, Die Presse

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/129269...

"Zerbrochen ist das Vertrauen im Frühjahr 2010. Den Zeitpunkt kann Gerd Robanus genau benennen. Am Vormittag des 25. März versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag, es werde keine direkten Finanzhilfen für Griechenland geben. Schon wenige Stunden später brach sie dieses Versprechen und einigte sich noch am Abend desselben Tages mit den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf das erste Hilfspaket für Griechenland.

"Man möchte ja gern einstimmen in die allgemeine Zufriedenheit über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus. Deutschlands Haftung ist begrenzt auf 190 Milliarden Euro und jeder Euro darüber hinaus muss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Könnte man nur glauben, dass das im Ernstfall hält. Doch die Erfahrung lehrt, dass im Interesse der Euro-Rettung noch jede Zusage gebrochen und jede rote Linie überschritten wurde. Geld ist Vertrauen und das Vertrauen ist aufgebraucht."

Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

"Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt."

Der Politikstil der Kanzlerin: Das System M
02.08.2012, von Gertrud Höhler, FAZ

"Die Wähler in NRW haben sich gegen die Sparpolitik entschieden. Mit der jetzt ausgestellten Ermächtigung für neue Schulden haben sie sich völlig rational verhalten. Den Titel des letzten Akts kann man leicht erraten.

Vor einer Woche haben sich die Wähler in Griechenland und Frankreich mehrheitlich gegen „zu viel sparen“ entschieden. Gestern entschieden die Wähler von Nordrhein-Westfalen, des viertgrößten Landes der Eurozone, ebenso."

Auf in die Inflationsunion
Von Hans-Olaf Henkel, 14.05.2012, 14:32, Handelsblatt

Alarmierende Zahlen berichtet die Hörzu: 72 Prozent der Deutschen hätten kein Vertrauen mehr in Politiker, "das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid für Hörzu (1004 Befragte, Befragungszeitraum 27.3. bis 28.3.2012). 62 Prozent der Deutschen interessieren sich für Politik - sie halten jedoch nichts mehr von Politikern."

In der Eurokrise wollte Angela Merkel Stärke zeigen. Doch die Kanzlerin sagte oft das Eine - und stimmte dann dem Gegenteil zu. Ihre gebrochenen Versprechen im Überblick.

Schuldenkrise: Die Tabubrüche der Kanzlerin
Von Dietmar Neuerer, 27.03.2012, 15:08, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schulden-krise-die-tabub...