Gewaltenteilung

Der Britscher Regierungsberater Gunnar Beck betrachtet die Euro-Rettungspolitik als rechtlose Willkür: "Dass Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein":

Gastbeitrag zur Rettungspolitik: "Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB"
15.04.2013, von Gunnar Beck, Handelsblatt

"Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Springer-Verlag protestieren."
" "Suchmaschinen" ist hierzulande fast gleichbedeutend mit Google. Denn Google hat in Deutschland – je nach Messung – einen Marktanteil zwischen 91 und 96 Prozent. Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, ist deshalb der Meinung, das Leistungsschutzrecht wäre nach diesem Entwurf ein "Einzelfallgesetz, was per Grundgesetz schlichtweg verboten ist"."

"Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagt: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort. Bei den Themen ESM und Fiskalpakt gehe es um eine "Schicksalsfrage"."
"Es geht um eine Schicksalsfrage: Sind bestimmte Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung – und damit zur Erhaltung der ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen des deutschen Volkes – förderlich, notwendig oder eher abträglich? Letztlich geht es um das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats.

"Der Bundestag hat einem Entschließungsantrag zu Beschneidungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Beschneidungen grundsätzlich zulässig sind."

19.07.2012 FAZ: Gesetzentwurf bis zum Herbst: Bundestag stimmt Entschließungsantrag zu Beschneidung zu

"Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt."

09.07.2012 Spiegel: Verhandlung über Euro-Rettungsschirm: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-setzen-verfassungsri...

"Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird vorgeworfen, Teile seiner juristischen Dissertation abgeschrieben zu haben. Am Freitag entmachtete seine Regierung das zuständige Kontrollgremium."