Giorgos Papandreou

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat das Finanzministerium des Landes angewiesen, einen Pleite-Report zu den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu erstellen, sagte Panos Beglitis, Sprecher der sozialistischen PASOK-Partei.

Das Parlament hat bereits harte Sparpläne verabschiedet. Doch die angekündigten Maßnahmen werden von vielen Beamten nicht umgesetzt.

Griechische Behörden ignorieren Sparanweisungen
Von Florian Hassel, 28.09.2011, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article13631508/Griechische-Behoerden-igno...

Die EU versucht, der Schuldenkrise durch mehr Zentralismus Herr zu werden. Mehr direkte Demokratie wäre der richtige Weg

Noch immer wankt die EU bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die Probleme bleiben ungelöst. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Defizite könnten durch immer größere Rettungsringe abgebaut werden. Im Gegenteil. [...]

Die Bank gewinnt. Immer? Banker-Kandidatenkür in Griechenland jedenfalls: "Unabhängig davon welcher der Kandidaten schließlich das Amt erhalten wird, dieser wird mit Sicherheit für alle wichtigen Entscheidungen erst einmal mit Giorgos Papandreou und Antonis Samaras diskutieren müssen. [...] Die aktuelle Lösung belässt ihm den Parteivorsitz." Papandreou ist auch Banker.

Chaostage in Griechenland: Papandreou opfert sein Amt – und bleibt trotzdem an der Macht - 07.11.2011, 06:49 - von Focus-Korrespondent Wassilis Aswestopoulus, Athen - Focus

Was sich aktuell vor unseren Augen abspielt, ist eigentlich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Da kommt ein amtierender Ministerpräsident eines ehemals souveränen Staates auf die Idee, die urdemokratischste Form der Entscheidungsfindung, die Volksbefragung, durchführen zu wollen, um sicher zu sein, dass das gewählte Joch auch vom Volk mehrheitlich akzeptiert wird und was passiert? Er wird von Merkozy und Co. zurückgepfiffen. Was sich hinter den Kulissen des zurückliegenden G20-Gipfels abgespielt hat, muss extrem interessant gewesen sein.

Jürgen Habermas findet, dass Frank Schirrmacher ins Schwarze trifft. In einem Kommentar zu Frank Schirrmachers kürzlichem Artikel „Demokratie ist Ramsch“ schreibt er von der "dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse" und empfiehlt den "Willen zur globalen Einigung" und die Bildung neuer, bisher fehlender Behördenstrukturen, "die eine supranationale Willensbildung und die globale Durchsetzung von Beschlüssen erst ermöglichen".

Der Gegenwind kommt nicht nur von den Staats- und Regierungschefs der EU, sondern immer mehr auch aus den eigenen Reihen. Nun stimmt Griechenlands Premier Papandreou offenbar der Bildung einer Übergangsregierung zu. Seine eigene Zukunft lässt er dabei aber offen. Die griechische Opposition spricht sich ebenfalls für eine Experten-Regierung aus, fordert aber den Rücktritt Papandreous. SPD-Chef Gabriel fordert Kanzlerin Merkel auf, nach Athen zu fahren und die griechischen Konservativen auf Kurs zu bringen.

Nach der gültigen Rechtslage kann ein Land nur aus der Eurozone ausscheiden, wenn es auch die Europäische Union verlässt. Das stellte die EU-Kommission heute in Brüssel angesichts der Diskussion um einen Austritt des hochverschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion klar.