Griechenland-Rettung

Die Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket sind noch nicht mal in Griechenland angekommen, da halten die internationalen Kontrolleure bereits eine dritte Zahlung für nötig. Nach Spiegel-Informationen geht die sogenannte Troika davon aus, dass weitere 50 Milliarden Euro nötig werden könnten. [...]

Die Europäische Zentralbank sieht hier aber Probleme. Die Notenbank geht nach Spiegel-Informationen offenbar davon aus, dass sich zu wenige private Gläubiger freiwillig am Schuldenerlass für Griechenland beteiligen. [...]

[...] Bayerns Finanzminister Markus Söder plädierte am Samstag für einen „Plan B“. „Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen.“

Offizielle CSU-Linie ist Söders Position aber nach wie vor nicht. [...] Seehofer nannte zwei Bedingungen als „rote Linien“. Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen.

Es ist ein gigantischer Stapel Papier: 726 Seiten umfasst der Antrag für das 2. Griechen-Hilfspaket (130 Mrd. Euro)! Ein Teil der Unterlagen wurde den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung zugestellt. Bild-Reporter wollten gestern im Bundestag wissen: 130 Mrd. für Griechenland – habt ihr Parlamentarier eigentlich gelesen, worüber ihr abstimmt?

Irre Milliarden-Abstimmung über 2. Griechen-Hilfspaket
Habt Ihr Abgeordnete alle 726 Seiten gelesen?
28.02.2012, 00:01, Bild

Frank Schäffler spricht vor dem Deutschen Bundestag zur zweiten Griechenland-Hilfe.

[Video] http://www.youtube.com/watch?v=9casrZa1pkY

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen - allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit. [...]

Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet.

Schäffler: Bundesregierung bereitet sich auf Griechenland-Austritt vor
25.02.12, 22:39, UD: 25.02.12, 22:59, Deutsche Mittelstands Nachrichten

Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist noch nicht vom Bundestag abgesegnet, da wird schon über ein drittes nachgedacht: Bundesfinanzminister Schäuble hält zumindest weitere Milliardenhilfen für möglich. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt." [...] "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss." Der Bundestag soll am Montag über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen, dass die Euro-Länder Anfang der Woche beschlossen hatten.

Die Bundesbank droht sich über das tückische Target 2-System Lasten aufzuladen, für die am Ende die Steuerzahler aufkommen müssen.

[....] Die Bundesregierung muss beim zweiten Griechenland-Rettungspaket um eine eigene Mehrheit im Bundestag kämpfen. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP kündigten an, bei der Abstimmung im Bundestag am Montag mit „Nein“ zu stimmen. „Wir sind da in einer Spirale, aus der wir unbedingt heraus müssen und deswegen werde ich dagegen stimmen“, sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel.

Die Euro-Finanzminister ignorieren die wirtschaftliche Realität und geben ein weiteres Rettungspaket über 130 Milliarden Euro für Athen frei. Damit setzen sie einen Teufelskreis in Gang.