Grundgesetz

veröffentlicht von Björn Tonndorff am 16. Mai 2012 - 17:50

Funktionärsfeudalismus in Aktion: Oberste Funktionärskaderin ersetzt versagenden Funktionär durch loyalen, dauerbeurlaubten EU-Beamtenfunktionär

So funktioniert der Feudalismus der Funktionäre, heute schön zu sehen am Beispiel der Funktionäre Merkel, Röttgen und Altmaier: Ein versagender Funktionär (Röttgen) muss als Sündenbock für Schrottpolitik herhalten und wird gefeuert. Auf seinen Posten wird dann der loyalste Funktionärskader (Altmaier), der greifbar ist, von der Oberfunktionärin (Merkel) gehievt. Kompetenz, Fachwissen, eigene Urteilsfähigkeit bzgl. des Fachbereiches oder gar Bürger-Orientiertheit spielen keine Rolle.

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veröffentlicht von DNET am 19. April 2012 - 14:14

Die Eurokrise ist eine fundamentale Demokratie- und Ideologiekrise

Über die Eurokrise wurde schon vieles geschrieben: Sie sei eine Bankenkrise, eine Griechenlandkrise, eine Irlandkrise, eine Staatsschuldenkrise, eine Zahlungsbilanzkrise und noch manches mehr. Das 'Aktionsbündnises Direkte Demokratie' erklärt im folgenden Beitrag, auf welche gemeinsame Ursache sich die diversen Krisenerscheinungen zurückführen lassen und warum die Krise ein Zeichen einer fundamentalen Demokratie-, Ideologie- und Staatskrise ist.

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veröffentlicht von Christoph Degenhart am 14. April 2012 - 11:22

Der ESM muss vor das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet - ebenso wie der Fiskalpakt - durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden, schreibt Prof. Dr. Christoph Degenhart im folgenden Beitrag. Das Haftungsrisiko ist nicht kalkulierbar, eine Haftungsbegrenzung keineswegs gesichert: Es droht der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft. Eine nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation entsteht: Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

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veröffentlicht von Dieter Spethmann am 4. April 2012 - 8:05

„Niemand will eine Mauer bauen“ – so Walter Ulbricht am Vorabend des Mauerbaus

Daran sollte man denken, wenn man die Worte des Herrn Strobl zur Kenntnis nimmt. Alles geht in Richtung eines von den Parteien zugeteilten Rederechts. Nur das auch liegt in der inneren Logik der CDU, bei der die Partei über buchstäblich alles entscheidet, siehe Pofalla gegen Bosbach. Schon im Vorfeld der ersten Bundestagswahl 1949 ging es in meiner Vaterstadt Essen hoch her, als ein katholischer Bergarbeiterführer aus Schlesien eines der begehrten Direktmandate bekommen sollte. Er bekam es und wurde gewählt – all das nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Grundgesetzes.

veröffentlicht von Alexander Rodert am 30. März 2012 - 23:10

Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen - Süddeutsche

Welcher Abgeordnete im Bundestag wie viel redet, bestimmen die Fraktionen - meistens zumindest. Denn Bundestagspräsident Lammert setzt sich gern mal über die vorgelegten Listen hinweg und erteilt auch Abweichlern das Wort. Dem wollen die Parteien nun einen Riegel vorschieben.

Rederecht im Bundestag Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen
Von Robert Roßmann, 30.03.2012, 11:26, Süddeutsche

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veröffentlicht von Björn Tonndorff am 29. März 2012 - 12:27

Werbung für ESM-Ermächtigungsgesetz: Debatte über Fiskalpakt: Schäuble will „Vertrauenskrise überwinden“ - FAZ

"Bundesfinanzminister Schäuble wirbt im Bundestag für die Zustimmung zum Fiskalpakt und den Euro-Rettungschirm. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Bürger zu täuschen: „Aus Ihren roten Linien sind in Wahrheit Wanderdünen geworden.“ "

29.03.2012 FAZ: Debatte über Fiskalpakt: Schäuble will „Vertrauenskrise überwinden“

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veröffentlicht von Dieter Spethmann am 14. März 2012 - 16:52

Die politischen Spontis der Frau Merkel werden immer abstruser

Am EU-Tisch will sie mit ihrem Fiskalpakt punkten, um damit ihren Wähler daheim zu imponieren. Aber ob sie den zuhause durchsetzen kann, ist mehr als zweifelhaft. Denn erstens wollen SPD und Grüne nur bei gleichzeitiger Finanztransaktionssteuer mitmachen, was der EU-Tisch wiederum ablehnt. Und zweitens ist dafür in Deutschland eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, was mindestens zu einer erheblichen Verzögerung führt, wahrscheinlich zu mehr.

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