Grundgesetz

Kraft durch Zwang: "Nur jeder Zweite will im Herbst sicher zur Bundestagswahl zu gehen. Die Zahl der Nicht-Wähler steigt. Wie lange darf eine Demokratie da zusehen? Wahlmüdigkeit ist kein Merkmal der sogenannten „Unterschicht“ allein. Nein, quer durch die Gesellschaft wenden sich die Bürger ab von jenem Symbol, das wie kaum ein anderes für unsere Freiheiten und Rechte in der Demokratie steht. Das ist ein Skandal. Aber keiner, den man einfach ertragen muss.

"Und damit hat sich im Grunde auch die ganz Diskussion um die so genannte „Homo-Ehe“ erledigt. Heiraten sollte eine reine Privatsache sein. Die Ehe sollte geschlossen werden vor Vertretern von Glaubensgemeinschaften, weltlichen Rednern oder was sonst noch alles vorstellbar ist. Staatliche Beamte, so freundlich und nett sie sein mögen, haben hier nichts verloren. Nun auch noch die Ehe für Homosexuellen einzuführen, ist das komplett falsche Signal – wenngleich aus den richtigen Gründen":

"Demokratie nach Schweizer Muster: Die SPD wird einen Gesetzesvorschlag einbringen, der Volksentscheide im deutschen Grundgesetz verankert. Fast alle Parteien unterstützen den Vorstoss":

Deutschland will die Schweiz kopieren
26.05.2013, 16:32, Tagesanzeiger

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Deutschland-will-die-Schweiz-...

"Selbst 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland finden sich dort noch Dinge, die Aufschluss geben darüber, warum z.B. das bundesdeutsche Steuerrecht selbst nach 64 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer nicht verfassungskonform ist. Der Nazijurist und Naziverbrecher Dr. Höpker-Aschoff erklärt am 06.05.1949 unter dem Titel “Finanzwesen” im Plenum des parlamentarischen Rates lapidar:

"Wilfried Scharnagl fordert in seinem neuen Buch einen unabhängigen Südstaat - und sagt im Interview deutlich, was er von Berlin und der EU hält":

Wilfried Scharnagl: CSU-Separatist – "Das Undenkbare denkbar machen"
17.08.2012, von Peter Issig, Welt

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108663725/CSU-Separatist-D...

"Unsere Maxime heißt nach wie vor „Europa der Regionen“. Wir wollen die Nationalstaaten alter Prägung überwinden und den Menschen vor Ort ihre Mitbestimmungsrechte zurückgeben. Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen – wenn es für eine Entscheidung keine unabweisbare Notwendigkeit gibt, dass sie gesamteuropäisch geregelt wird, muss sie auf Ebene der Mitgliedsstaaten fallen.

Zudem halte ich es für sehr wichtig, grundlegende Schritte der europäischen Integration, vor allem eine Ausweitung von EU-Zuständigkeiten, durch Volksentscheide zu legitimieren.

"Wie einst die Vereinigten Staaten besteht das heutige Europa aus Akteuren mit nationalen Einzelinteressen. Um wieder auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen, helfen nur neue, gesamteuropäische Visionen":

Europäische Union: Die Vereinigten Staaten Europas sind alternativlos
16.02.2013, von Edzard Reuter, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113682178/Die-Vereinigten-S...

"Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland" - Peter Sloterdijk

"Erst haben sie monatelang gedroht, nun machen die Bayern ernst: Gemeinsam mit Hessen will der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die beiden Länder halten ihn für unvereinbar mit dem Grundgesetz":

Entscheidung in Karlsruhe: Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich
04.02.2013 05:28, von Mike Szymanski, Süddeutsche