Guido Westerwelle

"Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht": Sagt Horst Seehofer, das Misstrauen in der Koalition sei allgegenwärtig, Guido Weseterwelle habe sich jüngst bei der Kanzlerin erkundigt, ob es stimme, dass sie auf eine Neuwahl noch in diesem Jahr hinarbeite. Die Antwort lautete: Nein. Das mag so sein, meint Bild, aber auch Westerwelle wisse, dass nicht wenige in der CDU eine Große Koalition herbeisehnen. In dieser Situation heizten die Liberalen den Streit ums Betreuungsgeld weiter an.

Eine Gruppe von europäischen Außenministern unter der Federführung von Guido Westerwelle will die Rolle des Präsidenten des EU-Rates und der EU-Kommission von einem „Super-Minister“ ausführen lassen. Gewählt werden soll er von den Abgeordneten selbst. Westerwelle selbst wäre ein guter Kandidat, hat aber keinerlei derartige Hintergedanken.

Westerwelle will einen „Super-Minister“ als EU-Oberhaupt installieren
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 20.04.12, 10:59, UD: 16:28

"Eine Gruppe von europäischen Außenministern unter der Federführung von Guido Westerwelle will die Rolle des Präsidenten des EU-Rates und der EU-Kommission von einem „Super-Minister“ ausführen lassen. Gewählt werden soll er von den Abgeordneten selbst. Westerwelle selbst wäre ein guter Kandidat, hat aber keinerlei derartige Hintergedanken."
"Die Reform bezwecke eine Straffung der Strukturen, dürfte aber in Wahrheit auf eine höhere Effizienz der zentralistischen Strukturen abzielen."

Das bürgerliche Lager existiert nicht mehr. Nur die FDP, nur diese "fast drei Prozent" sind noch nicht Teil der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Mein Blick: Der letzte Rest
Von Alexander Gauland, 19.03.2012 00:00, Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/meinung/meinblick-der-letzte-rest/6342530.html

Mit einem Außenministertreffen im kleineren Kreis in Berlin gibt Guido Westerwelle am Dienstag den Startschuss für eine Diskussion über das Europa nach der Finanzkrise. Der Bundesaußenminister fordert, dass die EU sich nach der Krise neu aufstellt und eine neue Verfassung in Angriff nimmt.

Außenministertreffen in Berlin
Westerwelle will strategische Debatte über Zukunft Europas
16.03.2012, EurActiv

Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert einen Präsidenten für die Europäische Union, der von den Bürgern direkt gewählt wird. „Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können“, sagte Westerwelle der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag".

Die Schuldenkrise stellt das Gemeinschaftsprojekt Europa vor eine Zerreißprobe. Außenminister Guido Westerwelle will mit einer großen PR-Kampagne Vertrauen der Bevölkerung in das Bündnis zurückgewinnen.

Imageverlust
Westerwelle startet Kampagne gegen Europa-Skepsis
29.02.2012, 12:56, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/imageverlust-westerwelle...

Kurzkommentar:

Der ESM ist gefährlicher Geselle – zumal aus liberaler Perspektive. Ebenso wie all die anderen Maßnahmen, die jetzt ins Auge gefasst werden, um die Euro-Zone zu „retten“ und zu „stabilisieren“: Durchgriffsrechte, Stabilitätskommissar, Fiskalunion …

Frieden, Vielfalt und Verantwortung oder doppelplusgute Durchgriffsrechte?
Clemens Schneider, 09.12.2011, antibuerokratieteam.net