Haftung

"Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit legt ein Europa-Manifest "Für ein Europa der Freiheit und der Bürger!" vor. Die Vorschläge einer Experten-Kommission unter Vorsitz des Kuratoriumsmitglieds Hermann Otto Solms und Beteiligung namhafter Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft begegnen den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der EU mit neuen Handlungsempfehlungen.

"Wer den Staat und den Markt als Gegensatzpaar akzeptiert, "schadet dem Ansehen der Freiheit", so [Sascha] Tamm. Staat und Markt seien aber keine Konkurrenten weil sie Entitäten mit vollkommen unterschiedlichen Eigenschaften seien. Diese Einsicht habe weitgehende Konsequenzen für die Argumentation":

"Der Markt entscheidet nichts"
18.04.2013, von Daniel Fallenstein, fallenste.in

http://daniel.fallenste.in/der-markt-entscheidet-nichts/

"Am Stuttgarter Bahnhofsprojekt wird weitergebaut - koste es, was es wolle. Die Entscheidung hat vor allem einen Grund: Es geht um politische Macht":

Stuttgart 21: Ein sorgenfreier Umgang mit dem Geld der Wähler
05.03.2013, 19:19, von Carsten Brönstrup, Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/meinung/stuttgart-21-ein-sorgenfreier-umgang-...

"Und Merkel genießt die ihr zugeschriebene Rolle als maßgebliche Politikerin Europas erkennbar. Kein Wunder: Seit das Verfassungsgericht den Rettungsschirm ESM durchgewinkt hat und – wichtiger noch – die europäische Zentralbank angekündigt hat, Staatsanleihen von Pleiteländern notfalls unbegrenzt aufzukaufen, steht sie nicht mehr im Fadenkreuz internationaler Kritik.

"Man möchte ja gern einstimmen in die allgemeine Zufriedenheit über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus. Deutschlands Haftung ist begrenzt auf 190 Milliarden Euro und jeder Euro darüber hinaus muss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Könnte man nur glauben, dass das im Ernstfall hält. Doch die Erfahrung lehrt, dass im Interesse der Euro-Rettung noch jede Zusage gebrochen und jede rote Linie überschritten wurde. Geld ist Vertrauen und das Vertrauen ist aufgebraucht."

"In "der größte Raubzug der Geschichte" erklären Marc Friedrich und Matthias Weik die Ursachen der Krise, angefangen mit der Antwort auf die Frage, wie Geld eigentlich entsteht und was die Banken diesbezüglich fabrizieren. Die Reise führt vom Vorkrisenjahr 2007 über die Subprime-Krise bis zur Frage, wie jeder Einzelne verhindern kann, ein Opfer des Systems zu werden - sprich, die Zeche für das "Schindluder", das die Banken betreiben, zu zahlen.

"Entweder mehr Europa - oder es droht die "Re-Nationalisierung". Mit dieser Begründung spricht sich nun auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Euro-Länder und die Aufgabe nationaler Souveränität aus. Die Frage bleibt, ob die SPD damit beim Wähler punkten kann."

11.08.2012 Spiegel: Schuldenhaftung in Euro-Zone: Steinbrück schwenkt auf Gabriel-Linie ein

Warum Lernen unsere eigene Sache ist und nicht die der Funktionäre. Vom Kollektivegoismus zur Benutzerfinanzierung:

"Sean Egan würde Deutschland weiterhin die Bestnoten geben, wenn das Land noch die D-Mark hätte. Aber das würde andere Probleme mit sich bringen: "Die starke Mark würde den Exporten schaden. Wir glauben, dass eine Rückkehr zur D-Mark in keinem Vergleich zu den derzeitigen Vorteilen der gemeinsamen Währung steht."

Ein Staatsbankrott in Griechenland würde die Deutschen teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts würden sich die Verluste auf bis zu 1000 Euro je Bundesbürger belaufen. Berlins Gesamthaftung für den Euro ist aber noch viel höher.

Griechenland-Schulden: Jeder Deutsche haftet mit 1000 Euro
06.08.2012, von Bettina Vestring, Frankfurter Rundschau

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-schulden-jeder-deutsc...