Haftungsgemeinschaft

FDP-Politiker Frank Schäffler warnt vor Eurogruppenchef Schäuble - Handelsblatt

"Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte vor den Folgen für Europa, sollte Schäuble auch den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen. Schäuble habe den Weg in die Haftungsgemeinschaft und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bislang immer vorangetrieben. „Sein Ziel ist es, den europäischen Superstaat durch die Hintertür der Finanzkrise zu erreichen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. In diese Logik passe auch der Vorsitz der Eurogruppe. „Das Europa der Vielfalt wir dadurch jedoch zerstört.“"

Der ESM muss vor das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet - ebenso wie der Fiskalpakt - durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden, schreibt Prof. Dr. Christoph Degenhart im folgenden Beitrag. Das Haftungsrisiko ist nicht kalkulierbar, eine Haftungsbegrenzung keineswegs gesichert: Es droht der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft. Eine nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation entsteht: Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

"Euro-Bonds sind der Weg ins Verderben Europas" - Wirtschaftsblatt, Tagesanzeiger, Handelsblatt, NZZ

Die vereinheitlichte Währung hat rechtliche, wirtschaftliche und monetäre Verwerfungen verursacht

Schuldenkrise erreicht deutsche Kommunen - Zeit

Deutsche Banken sind durch die Euro-Krise verunsichert: Jetzt vergibt die erste Bank keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt. Das macht ihre Finanznot noch größer.

Schuldenkrise erreicht deutsche Kommunen, von Britta Beeger, 25.10.2011 - 17:57 - Zeit
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/solingen-schulden-krise/

Kurze Zusammenfassung, Auszug:

"Europa wird zur Haftungsanstalt": Also doch, ihr Griechen! - Welt am Sonntag

Die Retter gefährden ihre eigene Stabilität und Prosperität, weil sie retten wollen und daher immer weiter zahlen müssen. Europa wird zur Haftungsanstalt, statt endlich ein Bündnis freier und eigenverantwortlich handelnder Staaten zu werden.

Also doch, ihr Griechen!
Athen verliert die Lust am Sparen, aber der Rettungsschirm der EU ist groß und ihr solidarisches Herz auch. So wird es in Europa nicht besser werden, meint Andrea Seibel

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