Haftungsrisiken

"Bundesbank-Präsident Weidmann geht mit der Rolle der EZB bei der Eurorettung hart ins Gericht. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zeigt er die Risiken der europäischen Geldpolitik auf":

Euro-Rettung: Weidmann rechnet mit der EZB ab
25.04.2013, von Jan Hildebrand und Michael Inacker, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettung-weidmann-re...

Die Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts.

Brandbrief an Schäuble: Bundesländer fürchten europäischen Fiskalpakt
Von Donata Riedel, 10.04.2012, 16:12, Handelsblatt

Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern.

„Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“
Von Stefanie Backs, Georg Anastasiadis, Interview mit Rolf von Hohenhau, 13.03.12, Münchner Merkur

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/der-esm-vertrag-sittenwi...

Kurzzusammenfassung:

Die Risiken für Deutschland aus der Euro-Rettung werden mit Inkrafttreten des ESM nach Berechnungen von Bundestagsabgeordneten auf 1,05 Billionen Euro steigen.

Wie der Münchner Merkur in seiner (Donnerstag-)Ausgabe berichtet, geht dies aus mehreren Schreiben des Finanzministeriums an Unions-Parlamentarier hervor. Eine Gruppe von Abgeordneten um Johannes Singhammer (CSU) hat in einer konzertierten Aktion diese Risiken Deutschlands abgefragt. Die Antworten liegen der Zeitung vor.

[...] Wie aus einer UBS-Studie hervorgeht, die "Welt Online" vorliegt, findet mittlerweile ein weit umfangreicherer Risikotransfer innerhalb der Währungsgemeinschaft statt, als bisher öffentlich bekannt. Dank der unter Draghi nochmals gelockerten EZB-Politik hat die griechische Nationalbank ihre Bilanzsumme enorm ausgeweitet. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Notenbank in Athen in großem Umfang Liquidität schöpft.

Interview mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann:

Wie teuer wird es für die deutschen Steuerzahler?
Weidmann: „Klar ist, die Steuerzahler in den Hilfe gewährenden Ländern tragen hohe Risiken. Umso wichtiger ist es, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Jetzt muss ein stabiles Fundament der Währungsunion sichergestellt werden. Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen oder hochzuhebeln, kann jedenfalls keine Lösung sein.“