Handlungsunfähigkeit

Sozialdemokratische Schuldenstaatler wollen jetzt noch auch eine EU-weite Vermögensabgabe. Länder verlangen zudem beim Fiskalpakt Zuschüsse vom Bund:

SPD reicht die Finanzmarktsteuer nicht
09.06.12, Daniel Friedrich Sturm, Welt

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article106480642/SPD-reicht-di...

"Das Abschmelzen der Volksparteien erschwert die Willensbildung, die Beeinflussung des Volkswillens und die Kompromissbildung“, sagte Lepsius." "Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane." Es sei zudem falsch zu glauben, mehr Partizipation und Transparenz helfe der Demokratie.

Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern.

„Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“
Von Stefanie Backs, Georg Anastasiadis, Interview mit Rolf von Hohenhau, 13.03.12, Münchner Merkur

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/der-esm-vertrag-sittenwi...

Kurzzusammenfassung:

Josef Braml, USA-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, glaubt nicht an ein Comeback der USA als Weltmacht. Der nächste Präsident sei nicht handlungsfähig, der Super Tuesday und die Präsidentschaftswahlen im November seien daher nahezu unbedeutend.

USA-Experte Josef Braml
"Es ist völlig egal, wer US-Präsident wird"
Von Tim Rahmann, 07.03.2012, Wirtschaftswoche