Haushaltsdefizit - Haushaltsdefizite

Eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM über die bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro würde von der Bundesregierung mitgetragen werden.

‎"Schuld sind die Bürger in Europa. Sie verlangen immer mehr vom Staat, wollen aber für seine Leistungen nicht mehr bezahlen. Die Defizite werden über Kredite gedeckt. Das staatliche Schuldengebirge türmt sich nicht erst seit gestern auf. Künftige Generationen sind die Gelackmeierten. Der Euro hat diesen inter-generativen Verteilungskampf europäisiert. Die fehlende Glaubwürdigkeit des Haftungsausschlusses hat den Kampf der gegenwärtigen zu Lasten zukünftiger Generationen weiter verstärkt. Nun zahlen unsere Kinder auch für die Schulden anderer Länder.

Die Hayek-Stiftung vergibt ihre Preise an drei Männer, die vom Heil staatlicher Rettungsaktionen in der Krise nicht überzeugt sind.

Angesichts der akuten Schuldenkrise im Euro-Raum hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine striktere Überwachung von Ländern verlangt, die mit mangelhafter Haushaltsdisziplin die "Stabilität aller gefährden". Dies gelte vor allem für Staaten, die Hilfe von der EU erhalten, sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er werde dazu kommende Woche Vorschläge unterbreiten.

Frankreich gehört zu den Schwergewichten des Euro-Raums. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass die Kreditwürdigkeit des Staates heruntergestuft werden könnte. Eine neue Studie gibt Anlass für konkrete Befürchtungen.

Die Regierung und die Troika sollen sich über die Umsetzung des Stellenabbaus beim Staat geeinigt haben. Gute Nachrichten bringt ein Scheich nach Athen: Er glaubt an die Zukunft des Landes – und investiert.

Ältere Beschäftigte sollen laut einem Medienbericht die Hauptlast der geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst in Griechenland tragen. Darauf hätten sich die Regierung in Athen und Finanzexperten der Troika geeinigt, berichtete der private Fernsehsender Mega gestern Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. ...

Im Zuge der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes drohen Deutschland finanzielle Sanktionen durch die EU-Kommission, wenn es durch fortgesetzte Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten zur Destabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Das ergibt sich aus dem Kompromiss, den Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats am Donnerstag über die Reform ausgehandelt haben.

Berlin (Reuters) - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum geht davon aus, dass der Stabilitätsrat bald eine Haushalts-Notlage für die Hauptstadt feststellt.