Haushaltshoheit

Das Centrum für Europäische Politik analysiert in seiner cepAnalyse Nr. 12/2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

Zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder [gäbe] es kaum noch eine Alternative, auch wenn Kanzlerin Merkel sie weiter vehement ablehne. Ihr früherer Finanzminister Steinbrück rät ihr eindringlich, Eurobonds unter strengen Auflagen zuzulassen, weil Europa sonst eine neue "Renationalisierung" drohe. [...]

Seit Freitag abend kursiert in verschiedenen Online-Foren im Internet ein Video, mit Schäuble-Aussagen, die für Beunruhigung sorgen: "Von der Presse weitgehend unbeachtet, versammelten sich europäische Finanzexperten am Freitag, im Rahmen des European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt. Während EZB-Präsident Mario Draghi die Politiker zu rascherem Handeln aufforderte, zeichnete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble durch bestechende Ehrlichkeit aus," berichtet Konrad Hausner von The Intelligence dazu hier:

Darf ein neunköpfiges Gremium im Eilverfahren über Milliarden entscheiden - und das auch noch geheim? Die Regelung zum Euro-Rettungsschirm sieht genau das vor, doch nun äußern Bundestagsexperten Bedenken: Nach Spiegel-Informationen warnen sie vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung. [...]

Die Niederlande drohen zu Euro-Rebellen zu werden: Das Land will die Banken nur retten, wenn dafür ein neues Tabu gebrochen wird. Die EU soll einen Sparkommissar bekommen - er soll Schuldenstaaten den Haushalt diktieren.

Niederlande will Schuldenstaaten Haushalt diktieren
14.10.2011, 07:48 Uhr
http://www.handelsblatt.com/politik/international/niederlande-will-schul...

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Interview mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann:

Wie teuer wird es für die deutschen Steuerzahler?
Weidmann: „Klar ist, die Steuerzahler in den Hilfe gewährenden Ländern tragen hohe Risiken. Umso wichtiger ist es, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Jetzt muss ein stabiles Fundament der Währungsunion sichergestellt werden. Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen oder hochzuhebeln, kann jedenfalls keine Lösung sein.“

"Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden."

"Denkbar wäre z. B. (auch), dass Länder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben müssten. Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung"

"Man muss den Bürgern klar sagen: Das Politikmodell der westlichen Welt, Wohlstand mit immer höheren Schuldenbergen zu finanzieren, ist zu Ende.“