Haushaltspolitik

"Haben wir noch eine Wahl? Nein, wir haben keine Wahl. Zumindest nicht, solange die derzeitigen Voraussagen der Demoskopen recht behalten sollten. Sicher, wir haben Wahlen im nächsten Jahr, freie Wahlen auch. Wir werden zwischen Personen wählen können. Zwischen unterschiedlichen Politikansätzen, die sich in mehr als in Nuancen unterscheiden, nicht mehr."

Klaus Funken, früher wirtschaftspolitischer Referent der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt:

Policy Mainstreaming: Haben wir noch eine Wahl?
18.11.2012, von Klaus Funken, Telepolis

"Bevorzugt werden zurzeit Schweizer Franken, norwegische Krone, australischer Dollar - und eben der Singapur-Dollar. Der Rohstoffreichtum der Staaten, ihre solide Haushaltspolitik oder beides zusammen haben diese Währungen gegenüber dem Euro in den vergangenen drei Jahren um wenigstens ein Fünftel aufwerten lassen."

"Ganz Nordrhein-Westfalen ist pleite, nur Raesfeld nicht. Die 11.000-Einwohner-Gemeinde im Münsterland ist die einzige Kommune des Landes, die seit fast 20 Jahren keine Schulden macht. Wie konnte das gelingen? Eine Wanderung zwischen Solidarität und Solidität."

14.10.2012 Spiegel: Klamme Kommunen: Unser Dorf soll reicher werden, Von Jörg Diehl

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/raesfeld-wie-eine-gemeinde-die...

Mit einem Ideenpapier versucht EU-Ratspräsident Van Rompuy auszuloten, wie viel Einheit Europa sich erlauben kann. Einer der Vorschläge: ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Damit nimmt die Debatte wieder Fahrt auf:

EU-Integrationspapier: Wie viel Einheit blüht der Euro-Zone?
15.09.2012, 16:12, von Ruth Berschens und Thomas Ludwig, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-integrationspapier-...

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr hofft der CDU-Politiker im Focus-Interview auf eine weitere Stärkung der EU – mit dem Willen des Volkes:

Nach Karlsruher Urteil zum ESM: Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken
16.09.2012, 13:28, Focus

"Trotz steigender Einnahmen haben Bund und Länder 2011 mehr Schulden angehäuft. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte liegen nun bei 2,025 Billionen Euro - das entspricht knapp 25.000 Euro je Einwohner. Es gibt aber auch Lichtblicke: Sieben Länder konnten ihr Minus reduzieren."

13.09.2012 Spiegel: Öffentliche Haushalte: Jeder Deutsche hat 25.000 Euro Staatsschulden

"Beim EU-Gipfel Ende dieser Woche soll nach Informationen der „Financial Times“ über massive Eingriffsrechte der Europäischen Union in die Haushaltsplanungen der Mitgliedsländer beraten werden. Schuldensünder sollen demnach die Kontrolle ihrer nationalen Haushalte an die EU abgeben."

26.06.2012 FAZ: EU-Gipfel: EU will Kontrolle über Staatshaushalte

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-gipfel-eu-will-kontrolle-ueber-...

"Eine Langzeitstudie des Bundes der Steuerzahler widerlegt eine vermeintliche Politikerweisheit: Steigende Staatseinnahmen führen nicht zu sinkenden Schulden, sondern zu höheren Ausgaben."

04.06.2012 Focus: POLITIK: Nichts als Nullnummern, von Frank Thewes

http://www.focus.de/magazin/archiv/tid-26160/politik-nichts-als-nullnumm...

"Endspiel in Athen: In einer erneuten Neuwahl stimmen die Griechen ab über Sparen oder Chaos. Die Deutschen müssen zahlen – so oder so."
"Ihre Kunden hätten alle den gleichen Wunsch, erzählt die Kassiererin Dimitra in einer Filiale der National Bank of Greece im Norden Athens: Sie wollen ihr Geld abheben."

05.06.2012 Focus: Politik: Angst vor einem Bürgerkrieg, von Wassilis Aswestopoulos, Frank Thewes und Bernd Johann