Haushaltspolitik

"Wähler honorieren Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen"
"Dass die nordrhein-westfälischen Wähler die rot-grüne Regierung Kraft so klar unterstützen, muss Kanzlerin Merkel zu denken geben. Mit Schuldenpolitik lassen sich Wahlen gewinnen. Kritiker werden dagegen abgestraft."

"Die Minderheitsregierung des amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ist gescheitert. Doch nun hat seine Koalition doch noch ein Sparpaket verabschieden können - mit Hilfe von drei Oppositionsparteien."

27.04.2012 Handelsblatt: Mit Hilfe der Opposition: Niederlande beschließen massive Kürzungen

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/mit-hilfe-der...

"Die Politiker beteuern ihre Treue zum Euro. Die Wirtschaft ist sich nicht so sicher, ob die Währungsunion Bestand hat. Die Münchener Rück stellt sich auf alle Szenarien ein."
"Ein Teil des Konzerns wappne sich für ein Auseinanderbrechen der Eurozone, der andere auf den Fall, dass es zu einer Transferunion kommt."
"Wichtig sei, dass die Regierenden ihre Haushaltspolitik „fundamental“ änderten."

26.04.2012 Focus: Kein Szenario wird ausgeschlossen: Münchener Rück bereitet sich auf Euro-Aus vor

"Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt."
"Das Problem, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, sei: „Der Fiskalpakt täuscht vor, dass zukünftig in Europa auf fiskalische Disziplin geachtet wird“, aber der Text lasse extrem viele versteckte Möglichkeiten, genau diese Disziplin zu umgehen."

"Der Fiskalpakt ist das Beste, was Europa hatte. Nun ist er vor Inkrafttreten am Ende. Die Verpflichtung hat keine zwei Monate gehalten. Wenn so die Rettung der Euro-Zone aussieht, dann Gute Nacht!"
"In Frankreich bemühen sich beide Präsidentschaftsbewerber um größtmögliche Entfernung zu solider Haushaltspolitik."

"Die EZB warnt vor wachsenden Gefahren, die aus Rettungsmaßnahmen entstehen. Bankengarantien und EFSF-Gelder könnten die deutsche Schuldenquote um elf Prozent steigern. Davon profitieren japanische und amerikanische Institute."
"Allein die Garantien für Banken und andere Euroländer könnten zum Beispiel die deutsche Schuldenquote um 11 Prozentpunkte auf rund 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erhöhen."

"Der Bund kann sich enorm günstig Geld leihen - die Länder müssen dagegen höhere Zinsen zahlen. Deshalb fordern Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern. Und unterlaufen damit indirekt die Position von Kanzlerin Merkel in der Eurokrise."

29.03.2012 Spiegel: Haushaltspolitik: Nordländer verlangen Deutschland-Bonds

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824439,00.html

"Mario Monti geht auf Konfrontation zu Deutschland und Frankreich: Der italienische Premier sieht die frühere Haushaltspolitik der Regierungen in Paris und Berlin als Auslöser für die Schuldenkrise. "Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen", sei das ein schlechtes Vorbild."

28.03.2012 Spiegel: Euro-Krise: Monti gibt Deutschland und Frankreich Schuld

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824266,00.html

Vor den Eurobond hat die Bundeskanzlerin die Chiffre „Fiskalunion" gestellt. Die Fiskalunion steht am Horizont der Euro-Rettung. [...]

Was soll die Fiskalunion?

02. Dezember 2011, 14:31 Uhr
Von Heike Göbel

http://faz-community.faz.net/blogs/fazit/archive/2011/12/02/was-soll-die...