Haushaltsrecht

"Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach: Politiker, darunter die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen."

12.04.2012 Handelsblatt: ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/esm-vertrag-und-fiskalpa...

Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Beteiligungsrechte des Bundestags bei der so genannten "Euro-Rettung".

Zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder [gäbe] es kaum noch eine Alternative, auch wenn Kanzlerin Merkel sie weiter vehement ablehne. Ihr früherer Finanzminister Steinbrück rät ihr eindringlich, Eurobonds unter strengen Auflagen zuzulassen, weil Europa sonst eine neue "Renationalisierung" drohe. [...]

Seit Freitag abend kursiert in verschiedenen Online-Foren im Internet ein Video, mit Schäuble-Aussagen, die für Beunruhigung sorgen: "Von der Presse weitgehend unbeachtet, versammelten sich europäische Finanzexperten am Freitag, im Rahmen des European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt. Während EZB-Präsident Mario Draghi die Politiker zu rascherem Handeln aufforderte, zeichnete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble durch bestechende Ehrlichkeit aus," berichtet Konrad Hausner von The Intelligence dazu hier:

Der EU-Kommissionchef will die Etatdisziplin der Länder unter dem Euro-Rettungsschirm künftig allein überwachen. Einen entsprechenden Vorschlag wird Barroso kommende Woche vorstellen. Auch die Idee der Eurobonds lebt weiter - allerdings unter neuem Namen.

Im Ringen um die stärkere Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder fordert die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen.

Großbritannien beschäftigt sich mit einem Arbeitspapier von Guido Westerwelle. In dem Papier werden "Durchgriffsrechte in die nationale Haushaltsrechte" und Möglichkeiten einer geordneten Staatsinsolvenz gefordert und über einen "Europäischen Währungsfonds" nachgedacht:

Darf ein neunköpfiges Gremium im Eilverfahren über Milliarden entscheiden - und das auch noch geheim? Die Regelung zum Euro-Rettungsschirm sieht genau das vor, doch nun äußern Bundestagsexperten Bedenken: Nach Spiegel-Informationen warnen sie vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung. [...]

Interview mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann:

Wie teuer wird es für die deutschen Steuerzahler?
Weidmann: „Klar ist, die Steuerzahler in den Hilfe gewährenden Ländern tragen hohe Risiken. Umso wichtiger ist es, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Jetzt muss ein stabiles Fundament der Währungsunion sichergestellt werden. Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen oder hochzuhebeln, kann jedenfalls keine Lösung sein.“