Haushaltsrecht

"Ein schlechteres Vorbild kann es kaum geben: Deutschland haftet für Landesbanken und Krisenstaaten, hat selbst Verbindlichkeiten in Billionenhöhe. Trotzdem feiern die Märkte den deutschen Staat":

Absurde Bonität: Deutschland ist bei Schulden schlechtes Vorbild
30.11.12, von Erwin Grandinger, Welt

http://www.welt.de/finanzen/article111723529/Deutschland-ist-bei-Schulde...

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr hofft der CDU-Politiker im Focus-Interview auf eine weitere Stärkung der EU – mit dem Willen des Volkes:

Nach Karlsruher Urteil zum ESM: Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken
16.09.2012, 13:28, Focus

"Der Gefechtslärm um den „Falschmünzerei“-Vorwurf an EZB-Präsident Draghi übertönt einen eigentlich richtigen Einwand - den von Bundesbankpräsident Weidmann, der die wirkliche Dimension aufzeigt."
"Schlecht wirtschaftende Regierungen kommen in Geldnot, was politische Reformen erzwingt. Nunmehr herrscht im Süden Europas die Meinung vor, dass die heimischen Verhältnisse ganz in Ordnung seien, man bräuchte sich ja nur bei der Zentralkasse EZB bedienen. Dort sei ja genug Geld da und der deutsche Widerstand völlig unverständlich."

Im Mittelpunkt der Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem kanadischen Premierminister stand die Eurokrise. Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Schon beim Fiskalpakt habe sie sich ein direktes Eingriffsrecht der EU-Kommission gewünscht.

Bundeskanzlerin in Kanada: Merkel für neue Eingriffsrechte in Euro-Schuldenstaaten
17.8.2012, Euractiv

"Er ruft zum Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Regierung auf: Volkswirtschaftler Stefan Homburg lässt kein gutes Haar am Rettungsschirm ESM – und warnt vor unbegrenzten Risiken für den deutschen Steuerzahler."

11.07.2012 Focus: Stefan Homburg im FOCUS-Online-Interview: „Der Euro hat keine Überlebenschance“

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/stefan-homburg-im-f...

"Die große Mehrheit der Deutschen hält nichts von einem Zusammenschluss der "Vereinigten Staaten von Europa" nach Vorbild der USA. Vorbehalte gibt es auch gegen einen möglichen EU-Präsidenten."
"Laut einer Umfrage für das Magazin "Stern" sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus."
"59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten."

"Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung."

25.06.2012 Welt: Euro-Rettung: Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch, von Burkhard Hirsch und Frank Schäffler

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-e...

Die Chefs der europäischen Institutionen wollen nach Spiegel-Informationen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Die Mitgliedsländer sollen Budget-Kompetenzen an Brüssel übertragen und Schulden vergemeinschaften.

Euro-Krise: EU plant eine echte Fiskalunion
09.06.2012, Spiegel

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spiegel-eu-plan-fuer-eine-echt...