Heribert Prantl

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Anti-Piraterie-Abkommen: Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss
Ein Kommentar von Heribert Prantl, 22.02.2012, 17:17, Süddeutsche

"Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden."

Umstrittene Reform der Regierung
Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

"Christian Lindners Rücktrittserklärung war so blutarm wie die Partei, für die er Generalsekretär war. Sie wurde nur noch unterboten von der blutleeren Erklärung des FDP-Chefs Rösler, die deutlich machte: Die Zeit dieser FDP ist vorbei. Das letzte Kapital der Liberalen war die Jugend ihrer Führung. Sie haben auch dieses Kapital noch verspielt."
"Lindners Erklärung wurde freilich noch unterboten von der des Parteivorsitzenden Philipp Rösler: Diese war nicht blutarm, sondern blutleer. Es steht ein blutleerer Vorsitzender an der Spitze einer blutarmen Partei."

"Mit dem gefährlichen Insolvenz-Geschwätz der Minister Rösler und Ramsauer verspielt die Regierung den bisher noch verbliebenen Rest an Seriosität. Angesichts der grausigen Europa-Politik der CSU steigt sogar die Sehnsucht nach dem einstigen Euro-Skeptiker Edmund Stoiber."

Verhalten von FDP und CSU in der Euro-Krise
Da wünscht man sich den Stoiber zurück
15.09.2011, 18:23, von Heribert Prantl

… von der seriösen Süddeutschen Zeitung bezeichnet in einem Kommentar Äußerungen u.a. des Bundeswirtschaftsministers Philip Rösler, die eine Insolvenz Griechenlands wenigstens als Möglichkeit ansehen, als „gefährliches Insolvenz-Geschwätz“ und bescheinigt denen, die so etwas sagen, den Verlust des letzten Restes „noch verbliebener Seriosität“. ...