Intransparenz

"Mit ausbleibenden Gehaltsrunden macht man sich nie beliebt. Jetzt trifft es in Nordrhein-Westfalen die Beamten und Hannelore Kraft muss sich an ihren früheren Aussagen messen lassen."

15.05.2013 FAZ: Sparprogramm in Nordrhein-Westfalen: Kraftvoll gegen die Beamten, von Reiner Burger

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sparprogramm-in-nordrhein-west...

"Der Ausbau der Kinderbetreuung kommt die Kommunen nicht billig. Elternbeiträge und Zuschüsse decken das nicht. Viele Gemeinden erhöhen deshalb die Grund- und Gewerbesteuer."

19.04.2013 FAZ: Kinderabgabe: Kommunen erhöhen wegen Kitaausbau die Steuern, von Christoph Schäfer

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kinderabgabe-ko...

"Eine Umfrage zu Vermögenswerten zeigt: Bürger in Krisenstaaten sind im Mittel reicher als in Deutschland."

06.03.2013 FAZ: Verteilung von Vermögen: Notenbanker zögern Bericht über Ungleichheit hinaus, von Stefan Ruhkamp

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reich...

"Kommunen boykottieren die überbürokratisierte neue Gebührenordnung, Staatsrechtler halten sie für verfassungswidrig. Jetzt stellt ein neues Gutachten der Reform ein vernichtendes Zeugnis aus."

31.01.2013 Welt: ARD und ZDF: Verheerendes Zeugnis über Reform der Rundfunkgebühr, von Ulrich Clauß

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113269369/Verheerendes-Zeu...

"Nach langen Debatten haben sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geeinigt. Im Vordergrund steht dabei ein Ziel: Die Lasten für den Steuerzahler sollen kaschiert werden."

27.11.2012 Handelsblatt: Griechenland-HilfeWie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen, von Jan Mallien

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-hilfe-wie...

"Als das Berliner Flughafenprojekt ins Trudeln geriet, versprach Berlins Regierender Bürgermeister volle Transparenz. Jetzt vertuscht er, wo er nur kann. Als Landeschef ist er damit nicht tragbar." "Der Staat versagt, der Steuerzahler haftet":

20.12.12 Welt: Flughafen-Fiasko: Die Politik duckt sich weg, der Bürger zahlt, von Uwe Müller

http://www.welt.de/debatte/article112127839/Die-Politik-duckt-sich-weg-d...

"Horst Seehofer nimmt die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ins Visier: Die führenden Mitarbeiter von ARD und ZDF sollten ihre Gehälter offenlegen, verlangt der CSU-Vorsitzende. Einen Rückzug der Parteien aus den Rundfunkräten lehnte er ab."

17.11.2012 Spiegel: Seehofer-Vorstoß: Chefs von ARD und ZDF sollen Gehälter offenlegen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-chefs-von-oeffentlich...

"Europas Statistikbehörde Eurostat soll von den Mitgliedstaaten mehr Informationen zur Staatsverschuldung erhalten. Doch Deutschland und drei weitere Länder haben die Anforderungen wieder gedrückt."
"Ein Vorschlag der Kommission sah vor, nicht nur die "Schulden inklusive eventueller Verbindlichkeiten aus der Arbeit öffentlicher Unternehmen" zu melden, sondern auch Staatsgarantien, aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern und Kommunen, zudem "implizite Pensionsverpflichtungen", die erst viel später fällig werden."

"Zwangsabgaben, zu wenig demokratische Mitbestimmung, undurchsichtige Personalpolitik: Die Kritik an den Industrie- und Handelskammern wird immer lauter. Nun stehen auch noch die Gehälter der Geschäftsführer zur Debatte - und das Alter des Präsidenten in Berlin ist ebenfalls ein Problem."
"Das Vergütungsniveau der Kammerchefs sei erheblich höher als im öffentlichen Dienst üblich."
"Die IHK München und Oberbayern beziffert das Einkommen ihres Führungstrios auf insgesamt 621 000 Euro im Jahr."

"Die Finanzschrottplätze der deutschen Banken repräsentieren zusammengenommen das drittgrößte Kreditinstitut der Republik. Die Kosten der Sanierung sind offen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenlasten."
"Der Gesamtwert der Schrottportfolios beläuft sich aktuell auf die sagenhafte Summe von etwa 430 Milliarden Euro."
"Sicher ist nur, dass die Bad Banks den Auftrag haben, die gigantischen Fehlinvestitionen und -spekulationen ihrer Mutterinstitute aus der Zeit vor der Finanzkrise möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit abzubauen."