Irland

"Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung."

"Bislang können notleidende Finanzhäuser die Euro-Rettungsfonds nicht direkt anzapfen. Das will neben Spanien nun auch Irland ändern. Die Kritiker verweisen auf die hohen Risiken für die Steuerzahler - noch sind sie in der Mehrheit."
"Doch Ökonomen warnen: Eine solche Bankenhilfe lockert die Anforderungen und verschiebt die Risiken auf Helfer-Staaten wie Deutschland. Vor allem die spanische Regierung versucht seit Wochen, Milliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM lockerzumachen."#

"Unter Berufung auf demokratische Anliegen und noch bevor in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wurde, klagt ein irischer Abgeordneter gegen den ESM und den Fiskalpakt."
"Irland muss dem ESM insgesamt bis zu 11,145 Milliarden Euro in verschiedenen Kapitalformen zur Verfügung stellen. Dies ist „das Äquivalent zu etwa einem Drittel der Steuereinnahmen der Regierung für das Jahr 2011“, so [der Kläger] Thomas Pringle."

18.04.2012 DWN: Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

The EU’s loans to Greece, Ireland and Portugal are just the tip of the iceberg of a fledgling transfer system that is creeping into the eurozone via the back door. A far bigger and implicit subsidy is growing beneath the surface in the form of TARGET2.

TARGET2: A Channel for Europe’s Capital Flight
By Andrew Bosomworth, March 2012, Pimco

http://www.pimco.com/EN/Insights/Pages/TARGET2-A-Channel-for-Europes-Cap...

Der Bundesbank ist ein erster kleiner Schritt gelungen, um die Risiken in ihrer Bilanz zu reduzieren. Sie muss bestimmte, von finanzschwachen Euroländern garantierte Bankenanleihen nicht länger als Pfand akzeptieren.

Die Bundesbank mit ihrem Präsidenten Jens Weidmann ist bislang die einzige der 17 nationalen Notenbanken, die von Griechenland, Irland und Portugal garantierte Bankenanleihen von Mai an zurückweisen will. [...]

Im Januar sind die italienischen Staatschulden auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Grund dafür ist unter anderem der Anteil Italiens an den Rettungspaketen für Griechenland, Irland und Portugal. Dadurch stieg auch das Defizit Italiens.

Italien: Staatsschulden auf Rekord-Hoch
15.03.12, 11:23, UD 14:07, Deutsche Mittelstands Nachrichten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39918/

Griechenlands Entschuldung setzt Portugal unter Druck - aber hier ziehen Regierung und Bevölkerung an einem Strang. Das Land hat eine Chance, auf den Kapitalmarkt zurückzukehren. Doch es gibt noch einige Hürden.

Markus C. Kerber: [...] Ein Eurosystem, das Entscheidungen trifft, bei denen der wichtigste Teilnehmer, die Bundesbank, immer erfolglos dagegen stimmt, kann nicht glaubwürdig sein. Es ist unerträglich, dass eine ökonomische Mehrheit– Deutschland, Holland, Finnland und Österreich – von einer ökonomisch schwächeren Minderheit dominiert wird. [...]

Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung. [...]

Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

[...]

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

Ein irisches Regierungsmitglied betonte, ein Nachlass bei den Schulden würde das Referendum in Irland über den Stabilitätspakt positiv beeinflussen, sagte der irische Sozialminister Joan Burton der Financial Times. Im Jahr 2008 scheiterte in Irland schon einmal ein großer Plan der EU.

Referendum als Drohmittel: Irland will Schuldennachlass
03.03.12, 13:48, Deutsche Mittelstands Nachrichten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39118/